NR-Kommission will gesetzliche Grundlage für Tracing-App

23. April 2020, 15:39
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Bevor eine Anwendung zum Einsatz komme, brauche es eine gesetzliche Grundlage. Die Staatspolitische Kommission des NR hat eine Motion eingereicht.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) drückt punkto Contact-Tracing-App auf die Bremse. Bevor eine Anwendung zum Einsatz kommen dürfe, brauche es eine gesetzliche Grundlage. Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht.
Contact-Tracing-Apps sollen dazu beitragen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Eine Schweizer Lösung steht kurz vor der Lancierung, wie Anfang Woche bekannt wurde.  Die App DP-3T soll laut ETH und EPFL bis zum 11. Mai fertiggestellt werden. DP-3T steht für Decentralized Privacy-Preserving Proximity Tracing. Die App verfolgt zurück, wer in Kontakt mit einer positiv auf das neue Coronavirus getesteten Person gewesen ist und informiert die Betroffenen, dass sie sich eventuell infiziert haben.

Kritik wegen Intransparenz

Die SPK sei nicht gegen die Lancierung einer solchen App durch den Bund, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Der Einführung müsse aber "ein transparentes politisches Verfahren" zugrunde liegen. Mit 22 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete sie eine Kommissionsmotion, mit der verlangt wird, dass die Anwendung dieser App freiwillig sein muss.
Der SPK wurde ausserdem der Beschluss von Ende März erläutert, gemäss dem das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Zugriff auf die Swisscom-Plattform "Mobility Insights" erhält. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die entsprechenden Daten anonymisiert sind und aus diesen keine Schlüsse auf das Verhalten einzelner Personen gezogen werden könnten. Die Kommission bedauert aber die fehlende Transparenz bei der Beschlussfassung. 

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