OECD legt Zwischenbericht zur Digitalsteuer vor

31. Januar 2020, 14:27
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Trotz inhaltlicher Differenzen wird weiter eine Einigung bei der Unternehmensbesteuerung bis Ende 2020 angestrebt.

Anlass für die Präsentation eines Zwischenberichts zur Digitalsteuer war ein zweitägiges Treffen in Paris. 137 Länder und Jurisdiktionen – darunter auch die Schweiz – hätten ihre Bemühungen um eine Reform der grenzüberschreitenden Unternehmensbesteuerung fortgesetzt, schreibt die OECD in einer kurzen Stellungnahme.
"Es ist dringender denn je, dass sich die Staaten den Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft stellen", sagte OECD-Generaldirektor Angel Gurría an einer Medienkonferenz. Dies sei nur mit einer "konsensus-basierten multilateralen Lösung" möglich.
Man begrüsse den Entscheid der Fachgruppe, weiter an dem Projekt zu arbeiten, sagte Gurría weiter. "Wir erkennen aber auch an", dass es noch einige Herausforderungen wie auch politische Differenzen gebe, "die in den kommenden Monaten gelöst werden müssen".

Zwei-Säulen-Ansatz wird weiterverfolgt

Trotz allem sei man sich einig, den bisherigen Zwei-Säulen-Ansatz weiterzuverfolgen, schreibt die OECD weiter. In der ersten Säule geht es darum, die heute aktuell geltende Gewinnzuteilung zu ändern. Anders als heute sollen Unternehmen künftig auch in Ländern besteuert werden, wo sie keine physische Marktpräsenz haben. Gurría liess durchblicken, dass hier die Positionen zum Teil noch weit auseinander liegen.
In der zweiten Säule wird über eine Mindestbesteuerung bei grossen multinationalen Unternehmen diskutiert. Die OECD begrüsste hier die "signifikanten Fortschritte" bei den technischen Details.

Schweiz unterstützt multilaterale Lösung

Die Schweiz unterstütze "die Erarbeitung einer multilateralen Lösung zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft", wie es in einem Schreiben des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) heisst. Nur so könnten "unilaterale und verwirrende Lösungen" vermieden werden.
Man vertrete jedoch klar die Meinung, dass neue Besteuerungsregeln "Wachstum und Innovation nicht behindern" dürften. Der Steuerwettbewerb müsse zudem "weiterhin in einem fairen Rahmen erlaubt sein", schreibt das SIF weiter. Ausserdem müsse die Besteuerung von internationalen Unternehmen "wesentlich am Ort der Wertschöpfung" erfolgen.

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