Zuger Regierung will kein E-Voting und äussert harsche Kritik
E-Voting führe im Vergleich zu den beiden anderen Stimmkanälen zu keiner gleichwertigen oder gar erhöhten Sicherheit.
USA beschliessen Zölle gegen Frankreich wegen Digitalsteuer
13. Juli 2020 um 08:37
Zu den betroffenen Waren zählten unter anderen Kosmetika und Handtaschen. Die Zölle werden aber zunächst ausgesetzt.
Die USA haben Vergeltungsmassnahmen gegen Frankreich wegen dessen Digitalsteuer beschlossen. Dies teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit. Das Büro kündete bereits zuvor an, dass die USA entsprechende Sanktionen bekanntgegeben würden.
Demnach belegen die USA französische Importgüter im Volumen von 1,3 Milliarden Dollar mit zusätzlichen Zöllen von 25 Prozent. Zu den betroffenen Waren zählten unter anderen Kosmetika und Handtaschen.
Die Zölle würden allerdings zunächst für bis zu 180 Tage ausgesetzt, da Frankreich die Eintreibung der Digitalsteuer ebenfalls ausgesetzt habe.
In Frankreich wurde 2019 eine Digitalsteuer verabschiedet, die vor allem die in Frankreich erzielten Umsätze von Firmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon adressiert. Die Regierung in Washington vertritt die Position, dass diese Abgabe eine Diskriminierung von US-Technologiekonzernen bedeute.
Im vergangenen Monat hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, sich aus den internationalen Gesprächen über eine Digitalsteuer zurückzuziehen. Nun will die EU eine solche Abgabe notfalls auf eigene Faust vorantreiben.
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