Winterthur muss Schul-IT neu ausschreiben

15. Mai 2020 um 15:01
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Nach einem Gerichtsurteil wurde die Beschaffung von neuen Geräten für fast zwei Millionen Franken abgebrochen und soll nun neu starten.

Mitten in der Homeschooling-Phase musste Winterthur eine Ausschreibung für neue Tablets, Notebooks, Zubehör und Software-Pakete für die Schülerinnen und Schüler der Stadt abbrechen. Die Beschaffung war im Juli 2019 ausgeschrieben worden und sollte im Januar 2020 beginnen.
Schuld an der langen Verschiebung und dem jetzt erfolgten Abbruch ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2019, das nun rechtskräftig geworden ist. Eine im Urteil nicht namentlich genannte Firma hatte gegen "Marktbeschränkende Ausschreibungsbedingungen" geklagt.
"Die Beschwerde richtet sich in erster Linie gegen die Ausschreibung, da deren Bedingungen unnötige und zu hohe Anforderungen an die Anbieter stelle", schreibt das Gericht. Die Firma beantragte, das Vergabeverfahren aufzuheben.

Ausschreibung war "nicht produkteneutral"

Gemäss dem Offertöffnungsprotokoll sind zwei Angebote eingegangen, nämlich dasjenige des Beschwerdeführers zu einem Angebotspreis von rund 1'876'000 Franken sowie ein verspätet eingereichtes Angebot eines anderen Anbieters, das gemäss der Bemerkung im Protokoll ausgeschlossen wurde. Das Angebot des Beschwerdeführers sei in der Folge mit einer – anschliessend angefochtenen – Verfügung vom 2. Oktober 2019 ausgeschlossen worden.
Der Beschwerdeführer rügte die Ausschreibung als "nicht produktneutral" und ungeeignet, heisst es weiter im Urteil. "So würden die technischen Bedingungen Android-Produkte ausschliessen. Weiter sei das Eignungskriterium der Grösse ungeeignet. Für eine Beschränkung der Anbieter auf solche, die bereits zweimal 500 Geräte geliefert haben, fehle jeder sachliche Grund; auch sei das Kriterium nicht produkteneutral. Als Konsequenz bleibe nur, die widerrechtliche Ausschreibung aufzuheben."

Verfahrenskosten gehen an die Stadt

Das Urteil des Gerichts lautet: "Wie gesehen sind die Ausschreibungsbedingungen als unnötig marktbeschränkend zu qualifizieren und ist die Ausschreibung deshalb als rechtswidrig zu bezeichnen." Die Stadt Winterthur muss die Verfahrenskosten tragen und der nicht namentlich genannten Firma eine Entschädigung für ihre Rechtskosten zahlen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt in einem IT-Vergabestreit unterliegt, wie der 'Landbote' berichtete. Im Sommer 2018 wurde bekannt, dass die Stadt bei der Beschaffung von 2500 Computern ebenfalls nicht korrekt vorgegangen war. Das Verwaltungsgericht verfügte damals, den Auftrag direkt an eine unterlegene Firma zu vergeben.

Für die Primarschule werden zusätzliche iPads beschafft

Winterthur kündigt nun auf Simap eine neue Ausschreibung für "Tablets, Notebooks, Mobile Device Management, Service für Schulen" an. Diese solle in Kalenderwoche 22 Ende Mai oder kurz danach erfolgen.
Gleichzeitig will die Stadt die IT-Geräte für ihre Schulen weiter aufrüsten. "Mit dem Lehrplan 21 ist ab der 5. Klasse das Schulfach 'Medien und Informatik' eingeführt worden. Um in diesem Fach unterrichten zu können, müssen zusätzliche Tablet-Computer in der Primarschule angeschafft werden", heisst es in einer Mitteilung des Stadtrates.
624 zusätzliche iPads sollen deshalb angeschafft werden. Die Zentralschulpflege beantragt dazu dem Grossen Gemeinderat einen Kredit von 331'000 Franken. Der Stadtrat unterstützt das Anliegen.

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