Der Bundesrat sagt: "Die Schweiz ist digital gut unterwegs"

9. Dezember 2022, 16:16
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Die Bundesratswahlen sind vorbei, die guten Noten hat sich noch die alte Regierung ausgestellt. Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern / Goran Basic

Die Regierung stellt sich gute Noten für ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im digitalen Wandel aus. Es ist ihr Fazit aus zwei Monitoring-Berichten, die allerdings Fragen aufwerfen.

In der Flut der heutigen Mitteilungen aus dem Bundesrat findet sich auch ein Eigenlob für die Digitalisierung des Landes. "Die Schweiz meistert den digitalen Wandel gut", heisst es dort zum Einstieg. Das Urteil der Schweizer Regierung basiert auf zwei Monitoring-Berichten in ihrem Auftrag. Fazit: Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Bundesrates muss angesichts der Digitalisierung nicht neu aufgegleist werden.
Der Bericht "Handlungsfelder der Wirtschaftspolitik" zeige auf, dass die Schweiz international nach wie vor stark aufgestellt sei, heisst es in der Mitteilung. Der Bundesrat habe die Rahmenbedingungen in Sachen digitale Verwaltung, Cybersicherheit, Datenschutz oder Bildung, Forschung und Innovation in den letzten Jahren verbessert. Die Bemühungen sollen aber weitergehen: Dazu zählen insbesondere der elektronische Identitätsnachweis (E-ID) und die Digitalisierung der Justiz. Beides sind langjährige Grossbaustellen.

Plattformökonomie, technologische Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel

Der zweite Bericht des Bundesrates soll die hohe Anpassungsfähigkeit des hiesigen Arbeitsmarktes belegen – gerade angesichts von Homeoffice- sowie E-Commerce-Trend. Dafür sorge das flexible und durchlässige Bildungssystem der Schweiz, was technologisch bedingte Arbeitslosigkeit verhindere, so der Report. Die Autoren sehen eine Tendenz zu Arbeitsplätzen, die keine Routinetätigkeit umfassen – und sich nicht einfach automatisieren lassen – mit wenigen Friktionen auf dem Arbeitsmarkt. Zu den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz liessen sich aber erst wenige gesicherte Befunde machen, räumen sie ein, dafür fehlten eine klare Begriffsdefinition, aber auch die klare Separierung von anderen technologischen Prozessen.
Negative Auswirkungen auf das Normalarbeitsverhältnis, die im Zusammenhang mit der Digitalisierung befürchtet worden seien, seien in der Schweiz kaum feststellbar, heisst es weiter. So sei die Plattformarbeit nach wie vor wenigt verbreitet. Allerdings ist bereits die begriffliche Festlegung davon unklar. Im Sommer beharkten sich die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), das Seco und weitere Behörden über Definition und Regulationsbedarf. Der neue Bericht kommt aus dem Wirtschaftsdepartement (WBF) und stützt sich wiederum auf eine damals kritisierte Erhebung. Das WBF hält denn auch fest: Die aktuellen Zahlen liessen sich erst nach der Arbeitskräfteerhebung 2022 zeigen. Das Departement will dem Bundesrat in 5 Jahren wieder Bericht erstatten.
Zum Fachkräftemangel in den Digitalisierungsberufen findet sich in der bundesrätlichen Mitteilung nichts, kürzlich hatte die Regierung erklärt, sie sehe für sich keinen Handlungsbedarf in der Sache. In der Studie findet sich aber ein ganzes Kapitel dazu. Dort wird auf einen Aktionsplan des Bundesrats verwiesen, der dafür sorgen soll, dass die Schweiz "eines der fortschrittlichsten Länder bei der Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien" bleibe. Ein ganzes Potpourri an Massnahmen soll dies sicherstellen und von der Berufsbildung bis zur Arbeitslosenversicherung umgesetzt werden.
Die Massnahmen und Befunde lassen sich im 74-seitigen Monitoring-Report nachlesen (PDF). Der Report zur Wirtschaftspolitik (PDF) ist 59 Seiten stark.

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