Der Nationalrat hat eine von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) eingereichte Vorlage für neue Rechtsgrundlagen zur sichereren Aufbewahrung der wichtigsten digitalen Daten der Schweiz angenommen. Die Vorlage war bereits im Ständerat unbestritten.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) beantragte im Vorfeld einstimmig, die Motion anzunehmen.

Die Motion verlangt unter anderem, dass die Landesregierung Kriterien festlegt, anhand derer bestimmt wird, welche Daten des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der Betreiber kritischer Infrastrukturen besonders schützenswert sind. Auch soll der Bundesrat bestimmen, welche Normen für das Management der Sicherheit dieser Daten gelten.

Die SIK-N hob in ihrer Stellungnahme hervor, dass die Motion vorschlägt, auch Betreiber kritischer Infrastrukturen, Kantone und eventuell Gemeinden in die Definition der Kriterien einzubeziehen, anhand derer bestimmt wird, welches Schutzniveau für welchen Datentyp gilt. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Unternehmen, die verschiedenen Compliance-Regeln unterstehen, durch die Umsetzung der Motion nicht in ihren Aktivitäten behindert werden.

Laut der SIK-S sollte die Gestaltung der Speicherinfrastruktur zudem nach Möglichkeit Schweizer Unternehmen anvertraut werden. Schweizer Hochschulen sollen ebenfalls einbezogen werden. Auch der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Es sei aber noch zu klären, für welche Behörden und Betreiber kritischer Infrastrukturen der Bund die verfassungsrechtliche Kompetenz habe, die Vorgaben zu erlassen.

Dass diese Vorlage so viel Zustimmung erhielt, hat sicher auch mit dem Xplain-Hack zu tun, der Schweizer Behörden seit mehreren Monaten in Atem hält und der auch aufgezeigt hat, dass es in Sachen Security im öffentlichen Bereich hierzulande noch viele Defizite gibt.