Der Nationalrat will eine "Master-Patienten-ID"

18. März 2022, 16:28
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Der Nationalrat will eine digitale Administration und einen eindeutigen Identifikator für Patienten. Dies soll den Verwaltungsaufwand verringern, birgt aber Risiken.

Der Nationalrat hat heute zwei Motionen angenommen, die die Administration im Gesundheitswesen vereinfachen sollen. Im ersten Vorstoss wird die Regierung beauftragt, die Gesetzeslage so anzupassen, dass in der ambulanten und stationären Versorgung die Administration der Patienten digital abgewickelt werden kann. In der zweiten Motion wird ein eindeutiger Patientenidentifikator für alle "Partner" im Gesundheitswesen wie Leistungserbringer aber auch Versicherungen gefordert.
Motionär Andri Silberschmidt (FDP / ZH) erhofft sich geringere Verwaltungskosten dank der durchgängig digitalen Patientenadministration. Diese erfordert mehrere Elemente: Von standardisierten, offenen Datenformaten über die Interoperabilität mit dem Elektronischen Patientendossier (EPD) und dem Datenaustausch mit Kostenträgern bis zum Portal für Patientinnen und Patienten. Zudem soll die elektronische Signatur besser ins System einbezogen werden.
Der zweite Vorstoss sieht Gesetzesänderungen vor, die einen eindeutigen digitalen Patienten-Identifikatoren ermöglichen, der von allen Beteiligten am Gesundheitswesen genutzt werden kann. Eine solche "Master-Patienten-ID" erlaubt auch die Verknüpfung von Daten einzelner Personen und muss deshalb in Sachen Datenschutz hohen Anforderungen genügen. In der Begründung der Motion geht es dann auch in mehreren Punkten um Security, Privacy, Diskriminierung und Datensicherheit.
Er sei bereit, die Einführung einer Master-Patient-Nummer im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu fördern, heisst es in der Stellungnahme der Regierung zur Motion. Darauf aufbauend könne dann der parlamentarische Vorstoss umgesetzt werden. Dieser ist weitreichend, umfasst er doch alle Akteure im Gesundheitswesen. Für das EPD ist indes bereits ein mit der AHV-Nummer verknüpfter Identifikator erlaubt, der zufällig generiert wird, aber nur für das EPD zugelassen ist.
Beide Motionen wurden von der Regierung zu Annahme empfohlen. Sie gehen nun an den Ständerat.

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