Wie eine Recherche von 'WDR', 'NDR' und 'Süddeutscher Zeitung' zeigt, konnte sich die deutsche Bundesregierung mit den Telcos über den Umgang mit chinesischen An­bietern im 5G-Mobilfunknetz einigen. Demnach haben Regierungs­ver­treter und Mobilfunkanbieter beschlossen, dass das Kernnetz bis 2026 von bereits verbauten Komponenten von Huawei oder ZTE befreit werden muss.

Beim Kernnetz handelt es sich um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenverarbeitung und -übertragung. An diesen Knotenpunkten kommen unzählige Informationen aus dem Mobilfunknetz zusammen. Wie 'Tagesspiegel Background' (Paywall) schreibt, haben die Deutsche Telekom und Vodafone im Kernnetz bereits auf die Technologie von chinesischen Anbietern verzichtet, lediglich der Anbieter Telefónica habe noch einige Huawei-Core-Komponenten im Netz. Diese müssen jetzt bis 2026 abgebaut werden.

Bis Ende 2029 soll zudem in einer zweiten Phase die chinesische Software aus dem Managementsystem des Zugangs- und Transportnetzes entfernt werden. Dazu zählen aber nicht die 5G-Funkmasten, wie die 'Süddeutsche Zeitung' schreibt. Gemäss 'Golem' will die Deutsche Telekom die Steuerungssoftware für die Antennen künftig selbst entwickeln. So sollen Sicherheitsbedenken endgültig ausgeräumt werden.

Huawei erklärte sich wiederholt dazu bereit, seine eigenen Schnittstellen offenzulegen. Der Ausrüster pochte dabei aber auch darauf, dass eine solche Pflicht für alle Netzausrüster gelten müsse. Dabei wird das Unternehmen nicht müde zu betonen, dass es keine technischen Nachweise für Hintertüren in den Produkten von Huawei gebe.

Von einem Verbot für 5G-Antennen aus China ist in dem Kompromiss denn auch keine Rede mehr – nicht mal in der Bundeshauptstadt Berlin, an Häfen sowie Standorten der Bundeswehr und der Nato, wie das Tech-Magazin schreibt. Die Einigung soll in Kürze mit allen Details schriftlich besiegelt werden. Laut 'Spiegel' könnte dies noch diese Woche geschehen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden: "Ich würde es begrüssen, wenn es zu einer ein­ver­nehm­lichen Einigung käme", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, gegenüber dem 'Handelsblatt'. "Damit wären langwierige Klagen der Netzbetreiber vom Tisch und für alle Beteiligten Planungssicherheit geschaffen", argumentierte er.

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums der Geheimdienste des Bundestages sah das anders: "Es ist leider kein guter Kompromiss", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Zeitung. "Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein erhebliches Risiko dar." Im Schadensfall müsse daher "einwandfrei klar sein, wer die politische und rechtliche Verantwortung trägt".

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass man mit dem Schritt die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland schütze. "Wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Wir müssen unabhängiger und krisenfester werden", sagte sie.

Ein Sprecher von Vodafone sagte, für die Mobilfunker sei diese Vereinbarung technisch herausfordernd: "Aber sie ist machbar und auch nach unserer Ansicht der richtige Weg nach vorn." Bei Infrastruktur-Investoren sorge die Vereinbarung endlich für die dringend nötige Vorhersehbarkeit.