Die 60 Millionen für die Polycom-Batterien sind nur die Spitze des Eisbergs

11. März 2022 um 14:33
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Foto: Shane Rounce/Unsplash

Geht es nach dem Ständerat, wird das Polycom Sicherheitsfunknetz der Schweizer Blaulichtorganisationen mit 60 Millionen Franken für mindestens 72 Stunden stromnetzunabhängig gemacht. Doch um was geht es tatsächlich?

Als Erstrat hat die kleine Kammer sich letzte Woche einstimmig dafür ausgesprochen, bis zu 60 Millionen Franken in die Aufrüstung des Polycom Sicherheitsfunknetz der Schweizer Blaulichtorganisationen zu investieren. Für das Geld sollen Batterien beschafft werden, die dafür sorgen, dass für mindestens 72 Stunden stromnetzunabhängig kommuniziert werden kann. Wir wollten wissen, um was es bei diesem Beschaffungsvorhaben konkret geht.
Zunächst einmal teilt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) auf Anfrage mit, es handle sich um ein Projekt zur Nachrüstung des beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) angesiedelten Polycom-Teilnetzes. Dort heisst es zur Notwendigkeit des Projektes, dass gemäss nationaler Risikoanalyse des BABS eine Strommangellage und ein Stromausfall zu den grössten Risiken für die Schweiz zählen. "Eine landesweite Strommangellage ist rund alle 30 Jahre zu erwarten, ein regionaler Stromausfall von mehreren Tagen weist in etwa die gleiche Eintretenswahrscheinlichkeit auf."
Dann wird das BAZG konkret und führt aus, dass die 41,2 Millionen Franken der ersten Tranche in die Beschaffung und Installation der Lithium-Ionen-Batterien an den Sendestandorten und an den Relais-Standorten fliessen, die durch das BAZG verantwortet werden, sowie in die Beschaffung mobiler Systeme. Weiter beinhalte der Betrag den Betrieb dieser Notstromversorgungslösung bis ins Jahr 2035. Die zweite Tranche im Umfang von 18,8 Millionen Franken decke entstehende Mehrkosten ab, "falls sich die Variante Lithium-Ionen-Batterien bei der vorgängigen Überprüfung der Durchführbarkeit als ganz oder teilweise nicht realisierbar erweist", so das BAZG.

Die Kantone werden noch gesondert zur Kasse gebeten

Interessant ist, dass mit den maximal 60 Millionen Franken nicht alle gesamtschweizerisch vorhandenen rund 750 Sendestandorte aufgerüstet werden. Sondern das BAZG ist nur "für rund ein Drittel der Sendestandorte und rund 40 Relais-Standorte" verantwortlich. Es geht also nur um insgesamt knapp 300 Standorte, die 72 Stunden lang stromunabhängig betrieben werden sollen. "Die übrigen Standorte sind in der Verantwortung der Kantone, welche ebenfalls 72 Stunden stromunabhängig betrieben werden müssen", deren Aufrüstung aber "nicht durch diesen Verpflichtungskredit finanziert" ist, wie das BAZG weiter schreibt.
Folgt man diesen Angaben, werden also für die Polycom-Aufrüstung bei den Kantonen noch mindestens weitere 120 Millionen Franken fällig.
Interessant ist zudem, dass der Beschluss des Ständerats nichts mit dem WEP 2030 (Werterhalt Polycom 2030) zu tun hat. Dafür sind rund 310 Millionen Franken veranschlagt, von denen rund 160 Millionen Franken auf den Werterhalt Bund und 200 Millionen Franken für die Nachrüstung der kantonalen Infrastruktur veranschlagt sind. Laut BAZG hat die beabsichtigte Batterieaufrüstung finanziell "keinen Zusammenhang mit dem Vorhaben WEP 2030". Das Projekt zur sicheren Stromversorgung der Polycom-Standorte des Bundes sei von Beginn weg nicht Teil des WEP 2030 gewesen. Allerdings soll WEP 2030 "im Falle eines Blackdowns aber ebenfalls mit der Lithium-Ionen-Lösung stromunabhängig betrieben werden".
Welche Konsequenzen damit verbunden sind und ob hierfür ebenfalls noch Investitionen gesprochen werden müssen, lässt das BAZG offen.

Weitere Millionen fürs Milliardenprojekt Polycom

Genauso ist noch offen, inwieweit diese Notstromnachrüstung das nationale sichere Datenverbundsystem (SDVS) respektive das mobile breitbandige Sicherheitskommunikationssystem (MSK) betrifft. Laut dem BAZG können Synergien "bei der Notstromversorgung des MSK aktuell noch nicht identifiziert werden, da die entsprechenden Konzeptionen noch nicht vorliegen". Klar sei jedoch, dass dort "wo die Knotenpunkte des SDVS und von Polycom deckungsgleich sind, die Synergien genutzt" werden. Zu dem lasse die Skalierbarkeit der Lithium-Ionen-Lösung auch zu einem späteren Zeitpunkt erkannte Synergien zu, fügt man bei BAZG an.
Eines macht die Nachfrage beim BAZG immerhin klar: Die vom Ständerat einstimmig gesprochenen 60 Millionen Franken, mit denen das Polycom Sicherheitsfunknetz der Schweizer Blaulichtorganisationen für mindestens 72 Stunden stromnetzunabhängig gemacht werden soll, sind nur die Spitze vom Eisberg und erhebliche zusätzliche Kosten werden dafür noch fällig. Klar ist zudem, dass das Milliardenprojekt Polycom mit der Nachrüstung um eine teure Episode reicher sein wird.

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