Die nächste Volte bei Intels Milliardenstrafe

21. Juni 2022, 11:27
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Foto: Slejven Djurakovic / Unsplash

Der Chiphersteller fordert für eine 2009 an die EU gezahlte Milliardenstrafe, die ihm in diesem Jahr zurückerstattet wurde, nun deutlich mehr als eine halbe Milliarde an Verzugszinsen zurück.

Rund 5 Monate nachdem der US-Chiphersteller Intel Europas zweithöchstes Gericht davon überzeugt hatte, eine EU-Kartellstrafe von 2009 in Höhe von 1,06 Milliarden Euro zu streichen, fordert Intel nun 593 Millionen Euro an Zinsen von der Europäischen Kommission. Das berichtet die Nachrichtenagentur 'Reuters' mit Verweis auf Informationen aus der EU.
Damit bekommt der inzwischen über 10 Jahre alte Rechtsstreit eine neue Facette. Es geht dabei um eine 2009 verhängte Busse der EU-Kommission von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel. Begründet wurde sie damit, dass Intel seine Konkurrenz rechtswidrig aus dem Markt gedrängt habe, indem von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt wurden, Intel-Chips statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen.
Intel legte dagegen Berufung ein, der Fall landete beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der das Urteil als höchste Instanz aufhob und zur Neubeurteilung zurück an das Gericht der Europäischen Union (EuG) verwies. Dort kassierte die EU-Kommission im Januar 2022 eine Niederlage. Die Wettbewerbshüter hätten rechtlich nicht hinreichend dargelegt, dass die strittigen Rabatte möglicherweise wettbewerbswidrige Wirkungen gehabt hätten, so das EuG.
Doch das akzeptierte die EU-Kommission nicht. Sie will den Fall nun weiterziehen und Berufung gegen das EuG-Urteil beim EuGH einlegen, wie ein EU-Sprecher im April gegenüber 'Politico' sagte.
Die nun geforderte Erstattung von Verzugszinsen sei laut 'Heise' möglich, weil Europas oberstes Gericht den Weg für derartige Schadensersatzforderungen im vergangenen Jahr mit einem Grundsatzurteil eröffnet habe. Demnach werde die EU-Exekutive zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet, wenn Geldbussen in Kartellverfahren annulliert werden.

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