Vom 9. bis 27. September läuft die Herbstsession des National- und Ständerats. Wir haben uns die Programme angeschaut, sagen, welche Themen im Tech-Bereich debattiert werden und was der Stand ist.

Den Nationalrat beschäftigen zwei digitale Themen:

Schutz der Rechte im digitalen Raum: Der Nationalrat debattiert das Postulat "Schutz der Rechte im digitalen Raum" der staatspolitischen Kommission. Sie hat einen vergleichbaren Inhalt wie die ältere parlamentarische Initiative "Recht auf digitale Unversehrtheit", die mittlerweile vom Tisch ist. Der Bundesrat empfiehlt auch dieses Postulat zur Ablehnung.

Swiss Government Cloud: Als Erstrat muss der Nationalrat über den Verpflichtungskredit von 320 Millionen Franken für den Aufbau einer Cloud-Infrastruktur für die Verwaltung befinden. Stimmen beide Räte zu, wird das Bundesamt für Informatik eine Programmleiterin oder einen Programmleiter einstellen, der bis zu 150 Mitarbeitende führen wird. Es ist eines der grössten Informatikvorhaben des Bundes überhaupt und es ist ein offenes Geheimnis, dass die zu debattierenden 320 Millionen Franken höchstens für den Startschuss, aber niemals für das ganze Projekt ausreichen werden.

Der Ständerat hat im Digitalbereich ungleich mehr zu tun:

E-ID: Als zweiter Rat beschäftigt sich der Ständerat mit der E-ID. Die Abstimmung dürfte reine Formsache sein; im Nationalrat jedenfalls war die Vorlage unumstritten. Sagt nun auch der Ständerat ja, steht der Einführung der nationalen E-ID im Jahr 2026 nichts mehr im Wege, ausser jemand würde das Referendum dagegen ergreifen.

Justizplattform: Auch die Debatte um das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) führt der Ständerat als Zweitrat. Auch diese Zustimmung sollte Formsache sein. Der Nationalrat hatte dem Vorhaben mit 133 zu 55 Stimmen zugestimmt und einen Kredit von 28 Millionen Franken gesprochen.

Cybersicherheit: Die Motion von Ständerat Josef Dittli kommt vor den Gesamtrat. Sie fordert die Durchführung dringend notwendiger Cyber­sicher­heits­prüfungen, vermischt aber viele Themen. Dennoch wurde sie in der vorberatenden Kommission ein­stimmig an­genommen. Und dem Bundesrat gefällt sie auch. In einer Stellungnahme hat sich der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz, Swico, kritisch geäussert. Die Abstimmung und Debatte dürfte mit Spannung zu verfolgen sein.

Lagerbestände Mikrochips: In einer Motion fordert der Genfer Ständerat Mauro Poggia den Bundesrat dazu auf, einen Mikrochip-Lagerbestand aufzubauen. "Im Falle einer plötzlichen Mikrochip-Knappheit aufgrund von Ereignissen in den Produktionsländern soll so das Funktionieren der Schweizer Wirtschaft sowie der strategisch wichtigen staatlichen Tätigkeiten gewährleistet werden", so die Begründung Poggias. Der Bundesrat hält das für eine "ungeeignete Massnahme" und empfiehlt, die Motion abzulehnen. Als Erstes darüber abstimmen wird der Ständerat.

Mehrfachnutzung von Gesundheitsdaten: Die Sekundärnutzung von Daten in der Schweiz wird Realität. Ende 2023 wurde bereits beschlossen, dass innerhalb der Bundeskanzlei eine Abteilung ins Leben gerufen wird, damit gesammelte Daten künftig besser und vor allem mehrfach genutzt werden können. Nun sollen auch explizit Gesundheitsdaten mehrfach genutzt werden können; dies fordert eine Motion der FDP. Diese wurde im Nationalrat bereits angenommen und kommt nun vor den Ständerat.

Digitalisierung AHV: Ebenfalls als Zweitrat wird der Ständerat über das AHV-Gesetz beraten. Eine Motion verlangt eine Änderung, dass "die Versicherten einen digitalen Zugang zu den sie selbst betreffenden Angaben erhalten". Der Bundesrat meint dazu, dass er mit dem neuen Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) die gesetzlichen Grundlagen für digitale Dienstleistungen für Versicherte schaffe. Dazu gehörten unter anderem ein Onlinezugang zu einem elektronischen Auszug oder die automatisierte Rentenberechnung. Der Nationalrat hat der Motion zugestimmt. Das BISS hingegen wird von Mitte-Nationalrat Dominik Bluschy kritisiert. Es habe in der Vernehmlassung Schiffbruch erlitten, schrieb er in einer Parldigi-Kolumne bei uns.