EFK-Direktor kritisiert "IT-Beziehung" zwischen Bund und Kantonen

20. Mai 2022, 10:08
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In ihrem Jahresbericht weist die Finanzkontrolle nochmals explizit auf die "unkontrollierte Entwicklung" der E-Gov-Portale hin. Auch andere IT-Projekte hat sie stark kritisiert.

Der Jahresbericht 2021 ist der letzte, den Michel Huissoud als Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) verantwortet. Nach 34 Jahren bei der Finanzaufsicht wird er sich Ende August in den Ruhestand verabschieden. Anfang September übernimmt Pascal Stirnimann seine Aufgaben.
In seinem Vorwort zum Jahresbericht spart Huissod nicht mit Kritik, insbesondere am Föderalismus: "Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Bund ist besser über seine Beziehungen zu Mexiko informiert als über die Beziehungen seiner Bundesämter zum Wallis." Auch die Informatik gehöre dazu.
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Michel Huissoud.
Die EFK legte 2021 erstmals eine Studie darüber vor, wie der Bund seine Beziehungen zu den Kantonen organisatorisch steuert. Das Fazit: Die Schweiz bekunde in vielen Bereichen Schwierigkeiten, die in den Kantonen erfassten Daten auf gesamtschweizerischer Ebene zu konsolidieren. Das Prinzip, nach dem die Verwaltung Daten von jeder Person oder jedem Unternehmen möglichst nur einmal erhebt – das "Once-only-Prinzip" – werde oft verletzt.
Die Gründe dafür sind laut Huissoud vielfältig: "Die Kantonsverwaltungen verwenden unterschiedliche Software, die Daten sind nicht in allen Kantonen gleich definiert, von schlechter Qualität, unvollständig oder die Bundesämter erhalten sie nicht."

Gemeinsame Standards für E-Gov-Portale

"Sie heissen Agate, EasyGov.swiss, ePortal oder E-Government-Plattform. Diese Portale sind beim BLW, Seco, EFD und beim Uvek angesiedelt und kanalisieren den täglichen digitalen Austausch zwischen der Bevölkerung, den Unternehmen und den Bundesbehörden", fasst die EFK ihre Studie nochmals zusammen. Die Portale hätten sich unabhängig voneinander weiterentwickelt.
Die EFK sei der Ansicht, dass eine Gesamtübersicht der Portale erstellt werden sollte. "Das bedeutet, eine einheitliche Beschreibung der aktuellen Angebote bereitzustellen, zu prüfen, wie Identitäten, Berechtigungen und Daten in den verschiedenen Portalen weiterverwendet werden können, und schliesslich gemeinsame Standards festzulegen, um die Nutzerperspektive einzubeziehen und zu überprüfen, ob diese auch uneingeschränkt eingehalten wird." Das ist auch im Sinne der Bevölkerung, die sich mehr E-Government und ein zentrales Portal für Behördengänge bei Gemeinden, Kantonen und Bund wünscht, wie kürzlich die 3. nationale E-Government-Studie aufzeigte.

Besonderes Augenmerk auf Informatikprojekte

Bereits seit 2013 sei die EFK sehr aktiv, was die grossen Informatikprojekte des Bundes betreffe, heisst es im Jahresbericht weiter. 2021 wurden mehrere dieser Projekte geprüft und Berichte dazu veröffentlicht. Die Ergebnisse dieser Prüfungen seien insgesamt gut gewesen, "auch wenn bei einigen Projekten noch grosse Herausforderungen zu bewältigen sind". Ein Projekt der Parlamentsdienste sei besonders problematisch. Hier hat die Finanzkontrolle eklatante Lücken entdeckt und dringende Empfehlungen abgegeben.
Weiter kritisierte die EFK unter anderem auch 3 Schlüsselprojekte des Bundesamts für Bevölkerungsschutz stark, darunter das Vorhaben "Werterhalt Polycom 2030". Auch beim grossen Digitalisierungsprojekt der Eidgenössischen Zollverwaltung Dazit seien keine Fortschritte nachvollziehbar.

Prüfungen nehmen stetig zu

Insgesamt stellt die Finanzkontrolle in ihrem Jahresbericht fest, dass die Beziehungen zum Bundesrat Verbesserungspotenzial aufweisen würden. Die Empfehlung des Parlaments an die Landesregierung im Jahr 2014, sich regelmässig mit der Direktion der EFK zu treffen und sich über die wichtigen Umsetzungspendenzen zu informieren, werde vernachlässigt. Laut der Finanzkontrolle fand das letzte Treffen im Juni 2019 statt.
Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Finanzkontrolle 61 Prüfungen. Zum Vergleich: Von 2010 bis 2014 waren es noch rund ein Dutzend im Durchschnitt. Die Veröffentlichungen nehmen seither stetig zu.

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