EFK: Neue Technologien fordern Regulatoren

17. Mai 2022, 11:52
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Die Grundversorgung stellt sicher, dass alle Landesteile mit Basis-Diensten versorgt werden. Foto: Fran Jungen / Unsplash

Postcom, Comcom und Bakom könnten ihre Aufgaben nicht "flexibel an die wechselnden technologiebedingten Anforderungen anpassen", hält die Eidgenössische Finanzkontrolle fest.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat versucht, in einer Prüfung festzustellen, wie gut die Aufsicht über die Grundversorgung mit Post- und Telekommunikations-Dienstleistungen funktioniert. Dafür wurden die Aktivitäten der drei zuständigen Stellen Postcom, Comcom und Bakom untersucht. Grundsätzlich, so das Fazit der EFK, seien keine wesentlichen Mängel in deren Aufsichtstätigkeit festgestellt worden.
Im Bereich Telekommunikation wird die Grundversorgung mittels Fernmeldegesetz geregelt. Dieses sehe eine technologieneutrale Grundversorgung vor. Somit könnten auch drahtlose Technologien wie Mobilfunk, inklusive 5G, oder satellitengestützte Lösungen zur Sicherstellung der Grundversorgung eingesetzt werden. Die Verordnung und die technisch administrativen Vorschriften, so die EFK, würden aber Qualitätsmerkmale vorschreiben, die in der Regel eine leitungsgebundene Erbringung (Glas oder Kupfer) erfordern würden.

Gesetzliche Anpassungen gefordert

Damit sei das Tätigkeitsfeld der Regulatoren durch den Gesetzgeber beschränkt. Denn es konzentriere sich darauf zu überwachen, ob die vordefinierten qualitativen und finanziellen Anforderungen eingehalten werden.
Ohne gesetzliche Anpassung können die Regulatoren ihre Aufgaben nicht "flexibel an die wechselnden technologiebedingten Anforderungen anpassen", urteilt die EFK. Dies betreffe beispielsweise digitale Services der Post oder Internet via 5G im Telekom-Bereich.
Die EFK empfiehlt dem Generalsekretariat des Uvek (GS-Uvek) deshalb, eine Änderung der Rechtsgrundlagen zu initiieren, damit Postcom und Comcom ihre Aufsichtstätigkeiten technologieneutral wahrnehmen können. Das GS-Uvek hält in einer Stellungnahme fest, dass dieser Vorschlag nicht in den eigenen Kompetenzbereich falle, der Gesetzgeber sei dafür zuständig.

Technologieneutrale Ausgestaltung "wünschenswert"

Auch die Comcom plädiert dafür, dass die Politik die Telekom-Grundversorgung sowie die Breitband-Strategie überdenkt und neu ausgestaltet. Man sei der Ansicht, so die Stellungnahme der Comcom, dass die Regulatoren bei der Marktaufsicht nur über sehr beschränkte Eingriffsmöglichkeiten verfügten.
"Im Interesse des Konsumentenschutzes und des Wettbewerbs wären flexiblere Instrumente und ein generell technologieneutral ausgestaltetes Fernmeldegesetz wünschenswert", so die Kommunikationskommission.
Das Bakom weist darauf hin, dass mit der Konzessionserteilung im Jahre 2018 der Wechsel auf IP-Technologie ermöglicht worden sei. Mit der laufenden Anpassung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) soll dem Anliegen einer technologieneutralen Ausgestaltung der Telekom-Grundversorgung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiter Rechnung getragen werden.

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