Anfang Mai führte der Kanton Appenzell Ausserrhoden den digitalen Lernfahrausweis ein. Damit sollen Erfahrungen gesammelt werden für die E-ID, die – wenn alles gut geht – 2026 eingeführt werden soll.

Nachdem das Projekt zumindest auf der politischen Bühne unumstritten gewesen war, der Nationalrat hatte das Gesetz im März diskussionslos durchgewunken, hat sich nun die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) erstmals mit der E-ID beschäftigt. Für deren Entwicklung sind 182 Millionen Franken budgetiert. Ab 2029 wird für den Betrieb der E-ID mit einem Aufwand von jährlich rund 25 Millionen Franken gerechnet.

In ihrem Bericht stellt die EFK fest, dass die Programmstruktur E-ID "angemessen und zielführend aufgesetzt" sei. Allerdings würden wichtige Dokumente fehlen. Dazu zählen die übergeordneten Programmgrundlagen, der Programmauftrag und der Programm-Management-Plan. Diese sollten Informationen wie Schutzbedarfsanalyse, Gesamtplanung und Organisation enthalten.

Die EFK zeigt Verständnis, dass die Dokumente nicht vorhanden sind. "Hier ist dem oben erwähnten Umstand Rechnung zu tragen, dass die Programmstruktur rund 1,5 Jahre nach dem Start des Vorhabens aufgesetzt wurde", heisst es im Bericht. Darüber hinaus werde anstelle der Gesamtplanung eine "übergeordnete, langfristige Roadmap und eine detailliertere, mittelfristige Planung für die Umsetzung verwendet".

Dennoch seien zum Beispiel die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen von Projektleiter und Product Owner "noch nicht vollständig geklärt und dokumentiert". Daraus resultierende Doppelspurigkeiten oder Unklarheiten könnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei noch nicht abschliessend klar, wie die "finanziellen Mittel des Programms an die Projekte alloziert werden oder wie Change-Requests definiert und behandelt" würden. Laut Mängelliste der EFK fehlen bei "Steuerung, Eskalation, Kommunikation, Finanzen / Budgetierung, Change-Request, Qualitätssicherung, Reporting und Abhängigkeitsmanagement" entsprechende Vorgaben.

"Die Nutzung der E-ID und deren Ökosystem hängt im Wesentlichen von der Akzeptanz bzw. dem Vertrauen der Bevölkerung ab", schreibt die EFK. Bislang habe das E-ID-Projektteam eher passiv kommuniziert, "aus nachvollziehbaren Gründen". Künftig müsse die Kommunikation nach aussen "aktiver und zielgerichteter" erfolgen und sich dazu auch "an bisher noch nicht berücksichtigte Stakeholder richten". Die Finanzkontrolle empfiehlt, eine "Stakeholderübersicht zu führen" und einen mit dieser abgestimmten Kommunikationsplan zu erstellen.