"Es fehlen Koordination, Kapazitäten und politischer Wille"

12. Juli 2022, 13:29
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Foto: Lucas George Wendt / Unsplash

Das Forum Aussenpolitik Foraus kritisiert den Bund für seine "Digitalaussenpolitik" hart. Es brauche einen Bundesratsausschuss für Digitalpolitik.

"Realitycheck der Ambitionen der Schweizer Digitalaussenpolitik" heisst das aktuelle Diskussionspapier des Forums Aussenpolitik Foraus (PDF). Darin analysieren die Autoren Kevin Kohler und Nicolas Zahn die Ambitionen und Ziele der Schweizer Digitalaussenpolitik und stellen dieser kein gutes Zeugnis aus: "Es fehlt aktuell an Koordination, Kapazitäten und politischem Willen."

Aus der Vergangenheit lernen

Die gegenwärtige Situation erinnere an die teilweise schlechten Erfahrungen mit den innenpolitisch ausgerichteten E-Government-Projekten, so die Studie. Aus den Fehlern der Vergangenheit solle man lernen.
Im Papier werden Beispiele genannt, bei denen die Digitalisierung in der Aussenpolitik eine wichtige Rolle spielt: KI-Regulierung, Unternehmenssteuern und Kommunikation. Mit Letzterem sind Social-Media-Kanäle gemeint und wie Diplomatinnen und Diplomaten darüber kommunizieren.
Gerade kleinere bis mittlere Staaten wie die Schweiz, die auch in grossem Masse von globalen Lieferketten und Technologiekonzernen abhängig sind, müssen digitalpolitisch gut aufgestellt sein, heisst es im Papier. Die Ausgangslage sei als Standort von akademischer Forschung und mit Ablegern von Tech-Giganten wie "Google, Microsoft oder IBM" gut. Es bestehe aber auch "Konkurrenzdruck" durch andere Staaten, die sich in der Digitalaussenpolitik gut aufgestellt hätten - wie beispielsweise die USA, Frankreich, Dänemark, Niederlande oder Estland.

Bundesratsausschuss für Digitalpolitik prüfen

Die Autoren kritisieren das Silodenken in der Bundesverwaltung. "In den letzten Jahren haben 4 von 7 eidgenössischen Departementen grössere Digitalstrategien mit einer aussenpolitischen Komponente veröffentlicht." Eine Möglichkeit wäre ein verstärkter "Whole-of-Government"-Ansatz, wie er in Dänemark oder Schweden zum Einsatz komme und klar festhalte, wer für die gesamte Verwaltung der Ein- und Ausgangspunkt für Digitalthemen ist.
Der Bericht schliesst mit verschiedenen Handlungsempfehlungen. Es solle ein Bundesratsausschuss für Digitalaussenpolitik oder ein Koordinationsmechanismus für eine gesamtheitliche Digitalpolitik geprüft werden. Zudem sollen Kapazitäten aufgebaut werden, indem bestehende und künftige Mitarbeitenden besser geschult werden.

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