EU geht gegen Facebook und Instagram vor

30. April 2024 um 14:05
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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Foto: Jennifer Jacquemart / Europäische Union

Die EU-Kommission befürchtet, dass sich Drittstaaten in die kommenden Wahlen einmischen. Deshalb nimmt sie Social-Media-Plattformen in die Pflicht.

Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstösse gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Mutterkonzern von Facebook und Instagram eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich Meta im Umgang mit politischer Werbung an die europäischen Regeln gehalten habe, teilte die Kommission in Brüssel mit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ihre Behörde habe Mittel geschaffen, um europäische Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. "Wenn wir einen Verstoss gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen", sagte die deutsche Politikerin.
Bei den mutmasslichen Verstössen geht es unter anderem darum, dass Meta die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nicht ausreichend bekämpft. Darüber hinaus vermutet die Kommission, dass die Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern, sich etwa über Inhalte auf den Plattformen zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts gerecht werden. Zudem gewähre Meta Forschern nur unzureichend Zugang zu Daten.

Plattformen müssen Regeln befolgen

Plattformen wie Facebook, Tiktok, X und andere müssen nach dem neuen EU-Gesetz künftig schneller und schärfer gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen als früher. Sonst drohen ihnen saftige Geldbussen. Der Digital Services Act (DSA) soll auch sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen die grossen Plattformen mehr Regeln befolgen als kleine.
Die Kommission betont, dass im Verfahren lediglich ein Verdacht geprüft wird und die vorläufige Einschätzung der Behörde noch kein endgültiges Ergebnis darstellt. Die Kommission werde weiterhin Beweise sammeln, etwa durch Befragungen. Zudem könnte sie theoretisch Zugeständnisse von Meta akzeptieren.

Beeinflussung von Wahlen befürchtet

Im Oktober hatte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Facebook bereits vor zu vielen manipulierten Inhalten auf der Plattform im Zusammen­hang mit Wahlen gewarnt. Er wolle unverzüglich über Einzelheiten der Massnahmen informiert werden, die Facebook getroffen habe, um Fälschungen einzudämmen, auch im Hinblick auf bevorstehende Wahlen in der EU, schrieb Breton damals.
Im Sommer wird das Europaparlament neu gewählt. Der Grünen-Bunde­stags­abgeordnete Tobias Bacherle begrüsste das Vorgehen der Kommission. "Die Verantwortung der grossen Plattformen als unser digitaler Debattenraum ist im Superwahljahr immens", sagte er. Diese Räume des Austauschs müssten gut moderiert werden.
In der EU wird befürchtet, dass Russland Einfluss auf die bevorstehenden Wahlen ausüben könnte. Belgien hatte jüngst öffentlich gemacht, dass Geheimdienstinformationen zeigten, dass es Versuche gebe, möglichst viele russlandfreundliche Abgeordnete ins Europaparlament wählen zu lassen. Deshalb hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft vergangene Woche den Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) der Staatengemeinschaft ausgelöst.

Auch Tiktok und X im Fokus

Auch gegen die Social-Media-Plattformen Tiktok und X laufen bereits Verfahren. Bei Tiktok wird geprüft, ob der chinesische Konzern mit seiner App die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet. X wurde nach Hinweisen auf illegale und irreführende Beiträge zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ein Fragenkatalog geschickt, den die Firma wohl nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission beantwortet hatte. Mitte Dezember wurde ein Verfahren gegen X eingeleitet.

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