EU-Kommission wegen Datenschutz­verstössen angeklagt

20. Juli 2022, 14:20
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Mit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA verletzt die Kommission Vorwürfen zufolge ihre eigenen Vorschriften.

Die EU-Kommission verstosse gegen ihre eigenen Datenschutzvorschriften, so der Vorwurf eines deutschen Verbrauchers. Er behauptet, dass die EU-Exekutive illegal personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA übermittle, und dass sie nicht genügend Informationen über ihre Datenverarbeitungspraktiken offenlege.
Laut einer Mitteilung der Verbraucherplattform "Europäische Gesellschaft für Datenschutz" hat er deshalb eine Klage eingereicht, die nun vom Gericht der EU (EuG) zugelassen worden ist. Dabei geht es um eine Website der EU-Kommission, die von AWS gehostet wird und bei der das Facebook-Login integriert ist. Bei der Registrierung für eine Veranstaltung auf der Website würden personenbezogene Daten wie die IP-Adresse übermittelt, so die Vorwürfe.
Ausserdem seien die Informationen an die Nutzer unvollständig, wie es heisst. Der Kläger habe zwei Anfragen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie über die Schutzmassnahmen an die EU-Kommission als Betreiberin der Website geschickt. Die Anfragen seien unvollständig, respektive gar nicht beantwortet worden.
Die Datenübermittlung in die USA wurde vor zwei Jahren vom Europäischen Gerichtshof mit dem Schrems-II-Urteil für rechtswidrig erklärt. Damit wurde auch die Auslegung der DSGVO festgelegt.
Laut dem Portal 'Euractiv' gilt die DSGVO für die EU-Institutionen zwar nicht direkt, da sie an eine andere Verordnung gebunden sind. Aber es werde erwartet, dass es für die Kommission mit dem Urteil zu einer ähnlichen Auslegung der DSGVO kommen könnte, wie nach dem Schrems-II-Urteil, so das Nachrichtenportal.
Ein Urteil wird in 12 bis 18 Monaten erwartet.

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