EU-Parlament verschärft Cyber-Regulierung

10. November 2022, 13:44
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Das Parlament nimmt eine neue Gesetzgebung an. Sie sieht strengere Auflagen für das Risikomanagement, die Meldepflicht und den Info-Austausch im Cybersicherheits­bereich vor.

Zum Schutz vor Cyberangriffen, etwa auf die öffentliche Verwaltung, Hersteller von Medizinprodukten oder die Abwasserwirtschaft, gelten in der Europäischen Union künftig schärfere Regeln. Das Europaparlament billigte am heutigen 10. November in Brüssel eine Einigung mit den EU-Staaten, die die Netz- und Informationssysteme besser vor Hackerangriffen schützen soll.
"Ransomware und andere Cyberbedrohungen haben Europa schon viel zu lange heimgesucht. Wir müssen handeln, um unsere Unternehmen, Regierungen und die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen feindliche Cyberoperationen zu machen", sagte der federführende Europaabgeordnete Bart Groothuis.
Die neuen Vorgaben sollen die Regeln in den 27 EU-Staaten vor allem vereinheitlichen. Dazu werden Mindestvorgaben sowie Mechanismen für die Zusammenarbeit der Länder geschaffen. Zudem können Bussgelder verhängt werden, wenn Betreiber kritischer Infrastrukturen sich nicht an die Auflagen halten. Die nationalen Behörden müssen die Umsetzung der neuen Regeln strenger überwachen als bisher.
Ausserdem wird der Geltungsbereich etwa auf die Arzneimittelproduktion ausgeweitet. Bislang gilt die Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit (NIS), die erste EU-weite Vorschrift zur Cybersicherheit, nur für Bereiche wie das Gesundheitswesen, das Bankwesen, die Trinkwasserversorgung und die Energieinfrastruktur. Jetzt wird sie durch NIS 2 ersetzt und auf weitere Bereiche ausgeweitet.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen die EU-Staaten der Einigung mit dem Parlament noch endgültig zustimmen. Dies gilt als Formsache. Anschliessend haben die Mitgliedstaaten 21 Monate Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

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