EU plant Haftungsregeln für künstliche Intelligenz

28. September 2022 um 14:13
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Foto: Henri Buenen / Unsplash

Die EU-Kommission will Private und Unternehmen besser vor "Schäden" durch KI schützen. Gleichzeitig soll das Vertrauen in neue Technologien gestärkt werden.

Wer wegen künstlicher Intelligenz einen Schaden erleidet, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher eine Entschädigung einklagen können. So soll auch das Vertrauen in neue Technologien gestärkt werden, teilte die Kommission mit. Dafür sollen bestehende Richtlinien überarbeitet und mit den Vorschriften für künstliche Intelligenz vereint werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte die Brüsseler Behörde heute, 28. September vor.
Die derzeitigen EU-Vorschriften zur Produkthaftung seien fast 40 Jahre alt und müssten modernisiert werden, heisst es in einer Mitteilung der Kommission. "Es geht darum, Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Verbraucher gut geschützt sind, falls es zu Problemen kommt", so die Mitteilung. Dafür solle es einheitliche Regeln geben, die den Verbrauchern etwa den Zugang zu Informationen ermöglichen.

Einsicht in Protokolle zu KI

Geschädigte sollen damit das Recht bekommen, Daten und Protokolle zur KI einzusehen und diese als Beweismittel zu nutzen. Ausserdem müssten Anbieter von KI mit der neuen Regelung in einem Schadensfall nachweisen, dass ihre Technologie nicht für den Vorfall verantwortlich ist.
Angemessene Schutzstandards für die Bürgerinnen und Bürger der EU seien die Grundlage für das Vertrauen der Verbraucher und damit für erfolgreiche Innovationen, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. "Neue Technologien wie Drohnen oder von KI betriebene Zustelldienste können nur funktionieren, wenn sich die Verbraucher sicher und geschützt fühlen."

"Gleiches Schutzniveau wie bei herkömmlicher Technologie"

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte: "Mit dem heutigen Vorschlag zur zivilrechtlichen KI-Haftung geben wir unseren Kunden Instrumente für Rechtshilfe im Falle von KI-Schäden an die Hand, damit sie das gleiche Schutzniveau geniessen wie bei herkömmlichen Technologien, und wir sorgen für Rechtssicherheit für unseren Binnenmarkt."
Mit dem Gesetzesentwurf mache man den bestehenden Rechtsrahmen fit für die Realitäten des digitalen Wandels. Der Vorschlag der Kommission muss noch vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten angenommen werden.

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