Vergangene Woche hat sich die im Raum herum schwebende Forderung von grossen Telekombetrieben, Big Tech solle dabei helfen, den Netzausbau zu finanzieren, erstmals in Zahlen manifestiert: Die Lobbyverbände GSMA und ETNO forderten, dass Anbieter, die mehr als 5% des Datenvolumens verursachen, Netzgebühren zahlen sollen. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur 'Reuters' als Erstes.

Dass dahinter ein Denkfehler steckt – geschenkt. Schliesslich sind es Nutzerinnen und Nutzer, die den Traffic verursachen, und nicht grosse Anbieter wie Amazon, Apple, Google, Meta, oder Netflix. Laut 'Heise' haben sich Meta und Google entsprechend deutlich geäussert: Netzgebühren würden die Netzneutralität gefährden, sagte Googles Emea-Chef Matt Brittin laut dem Fachmagazin. Meta ergänzte, dass EU-Konsumentinnen und -Konsumenten am Ende doppelt zahlen würden.

Nun hat sich erstmals eine EU-Behörde konkret zur Forderung der Telcos geäussert – und sich auf die Seite von Big Tech und gegen Netzgebühren gestellt. Die Telco-Regulierungsgruppe Berec warnte die EU-Kommission davor, Gesetzesvorschläge vorzulegen, welche Gebühren seitens Big Tech vorsehen würden.

"Es gibt keine Hinweise auf ein Wettbewerbsproblem oder ein Marktversagen zum Nachteil der Endnutzer bei der IP-Zusammenschaltung", zitiert 'Reuters' die Regulierungsgruppe. Berec habe Zweifel an einer obligatorischen Netzgebühr. Besonders davon profitieren würden Serviceprovider in gut versorgten Gebieten, kleinere Anbieter würden wegen geringerer Verhandlungsmacht benachteiligt.