EU stellt Whatsapp ein Ultimatum

9. Juni 2022, 12:32
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Foto: Rachit Tank / Unsplash

Einen Monat Zeit kriegt der Messenger-Anbieter noch, um nachzuweisen, dass seine neuen Nutzungs­bedingungen nicht gegen den Verbraucher­schutz verstossen.

Vor einem guten Jahr hat Whatsapp mit neuen Nutzungsbedingungen für viele Schlagzeilen gesorgt. Kritisiert wurde einerseits, dass mehr Daten mit dem Mutterkonzern Meta geteilt werden sollen. Verbraucherschützer haben dem Unternehmen andererseits vorgeworfen, seine Nutzer auf unfaire Weise dazu gedrängt zu haben, die neuen Richtlinien und Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Gleichzeitig seien die Auswirkungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten den Anwendern nicht angemessen erläutert worden.

EU leitete Untersuchung ein

Die Europäische Kommission hat die Beschwerde der Datenschutzorganisationen aufgegriffen. Im Januar 2022 wurde Whatsapp aufgefordert, zu klären, wie die neuen Datenschutzrichtlinien mit dem EU-Verbraucherschutzrecht vereinbar sind.
Damit wurde ein längerer Prozess angestossen, in dem die EU und die nationalen Behörden Einzelheiten darüber verlangen konnten, wie das Unternehmen die Verbraucher über die Änderungen der Richtlinien informierte.

Whatsapp soll nachbessern

Am 8. Juni haben die Kommission und die Verbraucherschützer ein weiteres Schreiben an die Adresse von Whatsapp geschickt und das Tech-Unternehmen aufgefordert, die noch offenen Fragen zu klären.
Etwa soll die Meta-Tochter darlegen, wie sie künftig gedenkt, User über Aktualisierungen ihrer Nutzungsbedingungen zu informieren. "Whatsapp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, was sie akzeptieren und wie ihre persönlichen Daten für kommerzielle Zwecke verwendet werden, insbesondere um Geschäftspartnern Dienstleistungen anzubieten", sagt Justizkommissar Didier Reynders in einer Erklärung. Er erwarte, dass Whatsapp die EU-Vorschriften "zum Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte in vollem Umfang" einhalte, fügt Reynders an.

Das "Wie" bleibt problematisch

Whatsapp hat zwar nach Angaben der Kommission bewiesen, dass es den Nutzern über In-App-Benachrichtigungen und seinen Helpdesk die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat. Aber die Art und Weise, wie die Aktualisierung durchgeführt worden ist, wird von der EU-Kommission als problematisch erachtet. Die Informationen seien in einer "eindringlichen, unzureichenden und verwirrenden Weise" bereitgestellt worden.
Whatsapp müsse klären, wie es Daten mit seiner Muttergesellschaft Meta austausche. Auch müsse erklärt werden, ob das Geschäftsmodell die Monetarisierung von Nutzerdaten beinhaltet.
"Unser Update von 2021 hat nichts an unserem Engagement für den Schutz der Nutzerdaten oder an der Art und Weise, wie wir unseren Dienst betreiben, geändert, einschliesslich der Art und Weise, wie wir Daten verarbeiten, nutzen oder mit irgendjemandem teilen, einschliesslich Meta", so ein Whatsapp-Sprecher gegenüber dem Onlinemagazin 'Euractiv' .

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