Kurz nach der Ankündigung des Endes der Faktenprüfung auf den Plattformen Facebook, Instagram und Threads in den USA hat der Mutterkonzern Meta bei der EU-Kommission in Brüssel einen Bericht zu diesem Schritt eingereicht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur 'AFP' von mit den Vorgängen vertrauten Quellen. Meta versicherte zugleich, dass die Faktenchecks in der EU vorerst beibehalten werden.

Es gebe keine unmittelbaren Pläne, die Überprüfung von Fakten durch Dritte auch in der EU abzuschaffen, erklärte der Konzern. Weiter hiess es von Meta, vor jeglicher Änderung für Nutzerinnen und Nutzer in Europa werde der Konzern zunächst seine rechtlichen Pflichten gemäss den EU-Regeln prüfen.

Die unabhängige Faktenüberprüfung soll durch ein System von "Community-Notes" ersetzt werden, bei dem Nutzer unter einem Beitrag einordnenden Kontext hinzufügen können. Über das Vorgehen in den USA und mögliche damit verbundene Risiken hat der Konzern die Kommission nun unterrichtet.

In der EU muss sich Meta unter anderem an den Digital Services Act (DSA) halten. Die europäischen Regeln schreiben grossen Tech-Konzernen vor, dass sie Falschinformationen und illegale Inhalte wie Terror-Verherrlichung oder Darstellungen sexueller Gewalt löschen müssen. Zudem müssen die Gesetze der Mitgliedsstaaten eingehalten werden. So ist etwa in Deutschland das Verbreiten von Nazi-Propaganda verboten.

Eine Abschaffung der Faktenprüfung wäre aber trotz der strengeren Gesetze auch in der EU rechtlich möglich. Die Überprüfung durch Dritte ist nach Angaben des Kommissionssprechers für Digitalfragen, Thomas Regnier, nur einer der Wege, um die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Auch die von Zuckerberg angekündigten "Community-Notes" seien theoretisch eine Möglichkeit – entscheidend sei dabei aber, ob die Massnahmen Wirkung zeigen.