Französische Politik fordert ausgeweiteten Bann von Tiktok

10. Juli 2023 um 11:14
image
Foto: Oleg Ivanov / Unsplash+

Eine Kommission des französischen Senats sieht die App als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Sie verlangt verschärfte Massnahmen.

Ein Untersuchungsausschuss des Senats, des französischen Oberhauses, kommt in einem Bericht zum Schluss, dass Tiktok eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle. Betitelt sind die 183 Seiten mit "Die Tiktok-Taktik: Undurchsichtigkeit, Sucht und Schattenseiten".
Kritisiert wird vor allem die Verzahnung von Tiktok und dem Mutterunternehmen Bytedance mit dem chinesischen Staat. Senator Claude Malhuret erklärte bei der Vorstellung der Ergebnisse: "Unser Bericht zeigt, dass die Verbindungen zwischen Tiktok und Bytedance in China in Wirklichkeit struktureller Natur sind: In China befinden sich die Technologien, Patente und Ingenieure, auf die Tiktok nicht verzichten kann." Zahlreiche Dokumente würden eine tiefe Abhängigkeit Tiktoks von seinen chinesischen Stützpunkten beweisen.
Das Unternehmen horte persönliche Informationen der Nutzerinnen und Nutzer, deren Verarbeitung intransparent bleibe. Dies sei mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht vereinbar. Weiter sei erwiesen, dass der chinesische Staat, die Kommunistische Partei und der nationale Geheimdienst auf die gesammelten Daten zugreifen könne, zitiert 'Heise' aus dem Bericht.
Das EU-Parlament und die EU-Kommission haben Tiktok für Parlamentarierer ebenso wie für Angestellte bereits verbannt. Die französischen Senatoren fordern jetzt in ihrem Land eine Ausweitung des Verbots auf Personal, das im Krisenfall bei Betreibern von kritischen Infrastrukturen und Versorgern eine wichtige Rolle spielt. Dazu würden unter anderem die Sektoren Telekommunikation, Gesundheit und Energie gehören. Darüber hinaus geben sie zahlreiche weitere Empfehlungen an die Regierung ab.
Die App soll bis Anfang 2024 in Frankreich generell geblockt werden, falls Tiktok dem Senat keine weiteren Informationen über die finanzielle Zusammensetzung des Unternehmens und den Umgang mit Daten übermittelt. Ausserdem wird Tiktok aufgefordert, eine "faire" Vereinbarung mit Content Providern und Künstlerinnen zu treffen, um die "geistige Piraterie" zu beenden und ihnen Tantiemen zu zahlen. Auch müsse Tiktok mehr für den Schutz von Minderjährigen tun und entsprechende Prüfmechanismen anwenden. Obwohl für die Nutzung ein Mindestalter von 13 Jahren gilt, würden in Frankreich 63% der 12-Jährigen die App schon regelmässig verwenden.
Gegenüber 'Euractiv' erklärte Tiktok, man sei mit den Ergebnissen des Berichts nicht einverstanden. Es handle sich um "falsche Wahrnehmungen" der Senatsmitglieder.

Loading

Mehr erfahren

Mehr zum Thema

image

Parlament ist für polizeilichen Daten­aus­tausch zwischen Kantonen

Eine Gesetzesrevision soll die Abfrage polizeilicher Daten unter den Kantonen sowie zwischen Bund und Kantonen regeln. Das Vorhaben wird von Datenschützern kritisiert.

publiziert am 12.6.2024
image

Rialto kostet Bern weitere 7 Millionen Franken

Mit dem Projekt sollen die Abläufe zwischen Polizei und Staats­an­walt­schaft digitalisiert werden. Jetzt muss die Fach­appli­kation auf SAP S/4Hana migriert werden.

publiziert am 12.6.2024
image

EU-Staaten wollen mehr Überwachung

Viele EU-Länder wollen die End-to-End-Verschlüsselung stark schwächen. Messenger-Dienste sollen zur Überwachung verpflichtet werden.

publiziert am 11.6.2024
image

Bundesrat soll Digitali­sierungs­vorhaben be­schleunigen können

Mit "Fast Tracks" sollen wichtige Projekte in der Verwaltung beschleunigt werden können. Vorgesehen sind interdepartementale Teams und eine unkomplizierte Finanzierung.

publiziert am 11.6.2024