Freihändige Vergaben: Kantonsrat Amrein reicht Beschwerde gegen Unispital Zürich ein

12. Juli 2022 um 10:28
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Gelände des Unispitals Zürich. Foto: USZ

Das Universitätsspital soll zu wenige Beschaffungen offen ausgeschrieben haben, sagt der ehemalige SVP-Politiker. Das USZ wehrt sich.

Kantonsrat Hans-Peter Amrein hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Universitätsspital Zürich (USZ) und eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Grund dafür ist die Vergabepraxis des USZ, die seiner Ansicht nach nicht legal ist. Kantonsrat Amrein, ursprünglich SVP, mittlerweile aber parteilos, will mit der Beschwerde erreichen, dass die Vergabepraxis des USZ näher untersucht wird, wie er mitteilte.
Grund dafür ist eine Auskunft des Regierungsrates, gemäss der das USZ in den Jahren 2018 bis 2021 über 140 Aufträge, welche die Schwellenwerte überschritten, im so genannten freihändigen Verfahren an Unternehmen vergab. Das heisst, dass sie nicht wie vorgeschrieben publiziert wurden. Hier würden Steuergelder im grossen Stil eingesetzt, so Amrein. Sinn und Zweck des Vergaberechts sei es aber, die öffentlichen Gelder wirtschaftlich einzusetzen. Er vermutet deshalb, dass die Vergabepraxis am USZ rechtswidrig ist.
Seiner Ansicht nach ist es zudem "nicht auszuschliessen", dass in diesem Zusammenhang auch strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Aus diesem Grund reichte er neben der Aufsichtsbeschwerde gegen das USZ auch Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Er habe "die Schnauze gestrichen voll", wie die Vergabepraxis in der Schweiz laufe, sagte Amrein zu inside-it.ch
Es ist nicht der erste Vorstoss des Politikers in der Sache: Im Januar 2020 hatte er eine Anfrage an den Regierungsrat des Kantons Zürich betreffend der Vergabepraxis des USZ eingereicht. Dieser antwortete: Es sei keine Anpassung des Vergaberechts erforderlich und es liege auch keine rechtswidrige Vergabepraxis vor. Unzufrieden mit der Antworte reichte er 2022 zwei weitere Anfragen ein, die die Regierung wiederum beschwichtigend beantwortete.

"Beschaffungen durchlaufen vorgegebenen Prozess"

Wie der Antwort des Regierungsrates auf die Anfrage im Jahr 2020 zeigt, vergab das USZ unter anderem einen Auftrag für die Erweiterung seiner Rechenzentrums-Infrastruktur freihändig. Kostenpunkt: 2,1 Millionen Franken. Dasselbe gilt für die Vergabe von Microsoft-Lizenzen im Jahr 2021 für über 7 Millionen Franken. In der statistischen Auswertung der Plattform "Intelliprocure" der Berner Fachhochschule rangiert das USZ hingegen mit knapp 17% freihändigen Vergaben hinter den Unispitälern in Genf und Lausanne und deutlich hinter dem Leader Basel.
Eine Aufsichtsbeschwerde oder Klage liegen dem USZ bisher nicht vor, wie dieses auf Anfrage der Nachrichtenagentur 'Keystone-SDA' mitteilte. Kantonsrat Amrein habe in der Vergangenheit eine Reihe von Anfragen im Kantonsparlament platziert, die auf die Beschaffung allgemein und insbesondere des USZ ausgerichtet gewesen seien, hiess es von dort.
Beschaffungen durchliefen im USZ den vorgegebenen Prozess und würden geprüft. Bei jeder Beschaffung werde darauf geachtet, dass Ziel und Zweck des Beschaffungsrechts jederzeit Rechnung getragen würden: dem haushälterischen und sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Das Beschaffungswesen des USZ stehe unter der konstanten Beobachtung und Begleitung der Aufsichtsinstanzen.

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