Genf soll zum "sicheren digitalen Raum" werden

6. Mai 2022 um 13:16
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Foto: Anokhi de Silva / Unsplash

In einem Papier schlagen Vertreter aus Forschung, IT-Wirtschaft und NGOs dem Bund vor, Genf und die Schweiz zum Hub für Digital Governance zu machen.

Genf stehe für Neutralität, Multilateralismus, Menschenrechte, Diplomatie, humanitäre Hilfe sowie Frieden und Sicherheit, heisst es in einem Whitepaper. Dies gehe auch auf die Präsenz von Organisationen wie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes oder der UNO zurück. Doch das "internationale Genf" sei auch ein historisches und aktuelles Zentrum für die Verwaltung des Internets. Die Schweiz sei deshalb "natürlich der Ort", wo eine sichere digitale Welt aufgebaut werden könne, schreibt eine Gruppe von Akteuren dieses internationalen Genfs.
Betitelt ist ihr englischsprachiges, 26-seitiges Papier, welches inside-it.ch vorliegt, als "Whitepaper, um die Schweiz zum Kernstück der Digital Governance in einer sicheren digitalen Welt zu machen". Unterzeichnet haben es Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen, IT-Firmen, NGOs und des Kantons Genf, die im Moment nicht namentlich genannt werden wollen. Initiiert wurde das Dokument von Stéphane Duguin, CEO des Cyberpeace Institute, Michael Kende, Dozent am Graduate Institute in Genf, und dem ehemaligen Waadtländer FDP-Nationalrat Fathi Derder.

Sichere IT-Infrastruktur für humanitäre Organisationen

"Es handelt sich dabei nicht um eine neue Organisation, sondern um eine informelle Gruppe von Akteuren des internationalen Genfs im Bereich der digitalen Governance, die aus den Bereichen Wissenschaft, Diplomatie, humanitäre Hilfe, Politik, Informatik und Wirtschaft kommen", erklärt Derder auf unsere Anfrage. Die Gruppe sei informell strukturiert, aber mit den im Whitepaper vorgeschlagenen Wegen auch "eine Art Think Tank".
Das "Digital Geneva Project" schlägt unter anderem "eine weitere Stärkung der Rolle von Genf und der Schweiz als Standort für die Entwicklung von Antworten auf die wichtigsten aktuellen Fragen der Digitalpolitik und für die Vorwegnahme und Behandlung neuer Fragen" vor. Auch ein Hub für Digital Governance und Digital Trust soll entstehen. Dringlich sei aber vor allem die Schaffung eines "sicheren digitalen Raums" und einer sicheren IT-Infrastruktur für humanitäre Organisationen. Die Notwendigkeit einer "Safe Cloud" sei "allgemein bekannt und wurde durch das jüngste Hacken von IKRK-Daten anschaulich demonstriert", heisst es im Papier. Gleichzeitig gefährde die Ukraine-Krise die humanitären Hilfsmassnahmen weiter.

EDA ist in das Projekt involviert

Das Papier richte sich vor allem an den Bundesrat, erklärt Derder. "Das Aussendepartement war von Anfang an in die Überlegungen einbezogen, zahlreiche Botschafter im In- und Ausland wurden konsultiert, und mehrere Ideen kamen von ihnen." Das Projekt müsse realistisch und mit der aussenpolitischen Strategie der Schweiz vereinbar sein. "Darüber hinaus sollte eine Operation dieser Grössenordnung eine internationale Angelegenheit sein, die von unserer Regierung überwacht werden muss, auch wenn die Initiative von privater Seite ausgeht." In der Schweiz sei man sich öffentlich-private Partnerschaften gewöhnt, bei denen der Bund den Anstoss gebe, die Aufsicht ausübe, aber nicht die Operationen leite. "Dies ist das Modell, das wir vorschlagen. Wir sprechen derzeit mit dem Aussendepartement darüber."
Das Projekt solle aber "auf jeden Fall" über Genf hinausgehen, betont Derder. "Wir brauchen Kompetenzen aus der ganzen Welt. Die besten Spezialistinnen, Informatiker, Juristinnen und Diplomaten müssen im Genferseegebiet an dieser Herausforderung arbeiten. Wenn wir von Genf sprechen, meinen wir das internationale Genf, die Vereinten Nationen, die ständigen Vertretungen von 177 Staaten, das IKRK und über 700 NGOs." Auch Hochschulen wie die EPFL oder ETH Zürich seien Teil des internationalen Genfs.
Als Nächstes stehe für das "Digital Geneva Project" die Fortsetzung des Whitepapers und die Vertiefung des Proof of Concepts an. "Im Idealfall sollten wir das Projekt im September starten können", so Derder. "In welcher Form? Das kann ich noch nicht sagen. Vielleicht ein öffentlich-privates Konsortium. Vielleicht etwas anderes. Das müssen wir bis zum Sommer festlegen."

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