Kanton Aargau will sich besser gegen Cyberattacken schützen
Der Regierungsrat hatte Lücken und Schwachstellen in der Informationssicherheit der kantonalen Verwaltung verortet. Sie sollen per Gesetz geschlossen werden.
GPK: Berner Regierung soll Verantwortung für Rialto nicht abgeben
21. August 2024 um 08:51
Die Regierung findet, dass das Projekt abgeschlossen sei. Diese Haltung teilt die Geschäftsprüfungskommission nicht.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) will den Berner Regierungsrat im Zusammenhang mit dem fehlerbehafteten Informatikprojekt "Nevo/Rialto" nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen. Die Regierung solle verantwortlich bleiben, bis der Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz laufe.
Unzufriedene Nutzer, Mehrkosten von über sieben Millionen Franken und Verzögerungen: Mindestens seit 2022 sorgt das Informatikprojekt "Nevo/Rialto" für Schlagzeilen. Mit dem Projekt sollen die Abläufe zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft durchgehend digitalisiert und vereinheitlicht werden. Weil es dabei zu zahlreichen Störungen kam, liess die Geschäftsprüfungskommission das Projekt durchleuchten.
"Projekt ist abgeschlossen" – "Nein, ist es nicht"
Das Kantonsparlament verlangte einen Bericht, den die Regierung nun abgeliefert hat. Der Grosse Rat wird sich in seiner Herbstsession mit dem Bericht befassen. Die Regierung kommt darin unter anderem zum Schluss, dass das Projekt abgeschlossen sei. Diese Haltung teilt die GPK nicht, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Das Projekt sei erst bei der Kantonspolizei eingeführt, aber noch nicht bei der Staatsanwaltschaft.
Die GPK will mit einer Planungserklärung den Druck auf die Regierung aufrechterhalten, damit sie die Gesamtverantwortung weiterhin trägt, bis das Projekt überall wie geplant eingeführt ist und funktioniert. Welche Lehren der Kanton aus dem missglückten Projektstart bei "Nevo/Rialto" zieht, will die Regierung in einem separaten Bericht darlegen.
Richtige Schlüsse sollen gezogen werden
An diesen Bericht knüpft die GPK gewisse Erwartungen an, wie sie weiter schreibt. In einer zweiten Planungserklärung wird sie in der Herbstsession verlangen, dass der Bericht aufzeigt, wie der Kanton sicherstellt, dass die Lehren – namentlich in den Bereichen Change-Management oder der Schulung von Mitarbeitenden – für künftige Projekte berücksichtigt werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die GPK das Projekt kritisiert. Schon im November 2023 sagte sie, dass die Projektziele von Nevo/Rialto bisher noch nicht vollständig erreicht wurden. Insbesondere die digitale "Brücke" zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei sei noch nicht fertig. Der Kanton Bern solle doch Eigenentwicklungen sein lassen.
Mehrkosten und unzufriedene Nutzer
Nevo/Rialto wurde schon 2016 unter der Federführung von Swisscom gestartet. Es wurde seinerzeit als innovatives Projekt angekündigt, das es so in der Schweiz noch nicht gebe. Schon damals gabs Kritik für Mehrkosten und bis zuletzt weiterhin unzufriedene Nutzer.
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