Homeoffice: Die Fronten in Bern sind verhärtet

1. März 2022, 11:28
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In der laufenden Frühjahrssession in Bern ist Homeoffice ein wichtiges Thema.

Im Schweizer Parlament hat das Seilziehen um Homeoffice-Regelungen begonnen. Ein erster Vorstoss von Arbeit­nehmer­verbänden wurde begraben.

Die plattform, eine Allianz von Arbeitnehmerverbände der Dienstleistungs- und Wissensberufe, will klare Regeln für die Arbeit im Homeoffice. Damit die Arbeitsform langfristig und über die aktuelle Krisensituation hinaus für die Mehrheit der Schweizer Arbeitnehmenden tragfähig sei, müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, argumentierte der Zusammenschluss im Juni und kündigte Schritte dafür an. Daniel Jositsch, Zürcher SP-Ständerat und Präsident des Kaufmännischen Verbands Schweiz, reichte kurz darauf eine Motion ein.
Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass klare Regeln erst noch geschaffen werden müssten, heisst es im Vorstoss vom Juni 2021. Nun müssten Umfang der Tele­arbeit, Erreichbarkeit der Angestellten, Vergütung der mit Homeoffice ver­bun­denen Ausgaben sowie die Frage der Arbeitsgeräte geregelt werden. Der Bundesrat empfahl im August die Ablehnung der Motion, da er der Meinung ist, dass der bestehende rechtliche Rahmen ausreicht. Nun hat Jositsch seinen Vorstoss zurückgezogen.
Ursula Häfliger, Geschäftsführerin der plattform, sagt auf Anfrage von inside-it.ch: "Wir haben mit dem Anliegen im Ständerat weder von links noch von rechts Unterstützung erhalten, die Chancen auf Erfolg waren schlicht nicht gegeben". Während die Ratslinke das Arbeitsgesetz nicht antasten wolle, wolle das Lager der Bürgerlichen dieses radikal verändern. Für ein moderates Anliegen, wie jenes der plattform, gebe es im Ständerat derzeit keine Aussicht auf Erfolg, die Fronten seien verhärtet.
In seiner Antwort auf die Motion von Daniel Jositsch verweist der Bundesrat auf eine hängige parlamentarische Initiative, die eine Flexibilisierung des Arbeits­ge­setzes fordert. "Ein paralleles Revisionsprojekt" sei nicht angezeigt, so die Regierung. Häfliger erklärt, dass man nun in der Inititative Änderungen erwirken wolle, die für alle Homeoffice-Beschäftigten gültig seien und Schutzmassnahmen umfassen würden. "Im Nationalrat sehen wir für unser Anliegen bessere Chancen", so die Geschäftsführerin der plattform. Man habe von Arbeitnehmerseite bereits Signale erhalten, dass diese das Ansinnen unterstützten würde.
Im Ständerat wird in der Frühlingssession derweil eine Motion des Nidwaldner FDP-Politikers Hans Wicki diskutiert, die eine Flexibilisierung des Homeoffice erwirken möchte. Die plattform argumentiert gegen den Vorstoss, weil ihr die Schutzmassnahmen für die Beschäftigten im Homeoffice – insbesondere im Bereich Gesundheit – fehlen. Die Motion schiesse eindeutig über das Ziel hinaus, sagt Häfliger, man müsse den Vorstoss verhindern.
Die plattform ist eine politische Allianz unabhängiger Angestellten- und Berufs­verbände, darunter der Kaufmännischer Verband, Angestellte Schweiz und Schweizer Kader Organisation (Swiss Leaders). Sie vertritt die Interessen der Erwerbstätigen in Dienstleistungs- und Wissensberufen. Die Verbände zählen nach eigenen Angaben zusammen rund 88'000 Mitglieder.

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