Intels Milliardenstrafe landet erneut beim Europäischen Gerichtshof

8. April 2022, 09:54
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Foto: G. Fessey / Europäischer Gerichtshof

Seit 2009 ist eine Busse von 1 Milliarden Euro gegen Intel hängig. Nach einer Niederlage vor Gericht zieht die EU-Kommission den Fall weiter.

Der Rechtsstreit dauert schon Jahre – und er geht weiter. 2009 verhängte die EU-Kommission eine Busse von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel. Sie warf dem Konzern vor, Konkurrenz rechtswidrig aus dem Markt zu drängen. Der Brüsseler Behörde zufolge hatte Intel von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, Intel-Chips statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen.
Intel legte Berufung ein. Der Fall landete beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der als höchste Instanz das Urteil aufhob und es zur Neubeurteilung zurück an das Gericht der Europäischen Union (EuG) verwies. Dort kassierte die EU-Kommission im Januar 2022 eine Niederlage. Die Wettbewerbshüter hätten rechtlich nicht hinreichend dargelegt, dass die strittigen Rabatte möglicherweise oder wahrscheinlich wettbewerbswidrige Wirkungen gehabt hätten, so das EuG.
Wie 'Politico' berichtet, zieht die EU-Kommission den Fall nun ihrerseits weiter. "Die Kommission hat beschlossen, gegen das Urteil des Gerichts (EuG) vom 26. Januar 2022 beim Europäischen Gerichtshof Berufung einzulegen", wird ein EU-Sprecher zitiert.
Weitere Angaben zu ihren rechtlichen Argumenten, den Fall erneut vor den EuGH in Luxemburg zu ziehen, habe die Kommission nicht gemacht. Erwartet wird, dass sich der Ausgang des Verfahrens auch auf andere Kartellfälle auswirken könnte, die in der EU hängig sind.

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