Intels Milliardenstrafe landet erneut beim Europäischen Gerichtshof

8. April 2022, 09:54
  • politik & wirtschaft
  • regulierung
  • justiz
  • eu
  • intel
image
Foto: G. Fessey / Europäischer Gerichtshof

Seit 2009 ist eine Busse von 1 Milliarden Euro gegen Intel hängig. Nach einer Niederlage vor Gericht zieht die EU-Kommission den Fall weiter.

Der Rechtsstreit dauert schon Jahre – und er geht weiter. 2009 verhängte die EU-Kommission eine Busse von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel. Sie warf dem Konzern vor, Konkurrenz rechtswidrig aus dem Markt zu drängen. Der Brüsseler Behörde zufolge hatte Intel von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, Intel-Chips statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen.
Intel legte Berufung ein. Der Fall landete beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der als höchste Instanz das Urteil aufhob und es zur Neubeurteilung zurück an das Gericht der Europäischen Union (EuG) verwies. Dort kassierte die EU-Kommission im Januar 2022 eine Niederlage. Die Wettbewerbshüter hätten rechtlich nicht hinreichend dargelegt, dass die strittigen Rabatte möglicherweise oder wahrscheinlich wettbewerbswidrige Wirkungen gehabt hätten, so das EuG.
Wie 'Politico' berichtet, zieht die EU-Kommission den Fall nun ihrerseits weiter. "Die Kommission hat beschlossen, gegen das Urteil des Gerichts (EuG) vom 26. Januar 2022 beim Europäischen Gerichtshof Berufung einzulegen", wird ein EU-Sprecher zitiert.
Weitere Angaben zu ihren rechtlichen Argumenten, den Fall erneut vor den EuGH in Luxemburg zu ziehen, habe die Kommission nicht gemacht. Erwartet wird, dass sich der Ausgang des Verfahrens auch auf andere Kartellfälle auswirken könnte, die in der EU hängig sind.

Loading

Mehr zum Thema

image

Deepfakes von Vitali Klitschko sorgen für Aufregung

Mehrere europäische Politikerinnen und Politiker haben mit einem falschen Vitali Klitschko telefoniert. Manche haben die Deepfakes durchschaut, andere nicht.

publiziert am 27.6.2022
image

EU wirft wohl einen Blick auf VMware-Übernahme

Befürchtet wird eine eingehende Prüfung durch die Wettbewerbshüter, die den 69-Milliarden-Deal stark verzögern könnte.

publiziert am 24.6.2022
image

E-Umzug soll in allen Berner Gemeinden eingeführt werden

Nach einem Pilot zieht der Kanton Bern eine positive Bilanz: In allen Gemeinden soll die An- und Abmeldung bald auch auf digitalem Wege möglich sein.

publiziert am 24.6.2022
image

EJPD hat sich Java-Entwickler ausgewählt

Die 5 Anbieter, die den IT-Dienstleister des Departements von Karin Keller-Sutter bei der Java-Entwicklung von Individualsoftware unterstützen werden, sind gefunden.

publiziert am 24.6.2022