Luzern hat jetzt eine Digitalisierungs­strategie

13. September 2022, 07:37
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Foto: Steven He / Unsplash

Im Zentrum der Parlamentsdebatte standen nicht technische Aspekte, sondern die Auswirkungen des Wandels auf die Menschen.

Luzern verfügt nun über eine Digitalisierungsstrategie. Das Parlament hat am 12. September das entsprechende Papier der Regierung zustimmend zur Kenntnis genommen.
Am 26-seitigen Planungsbericht über die Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung haben rund 30 Expertinnen und Experten im Auftrag der Regierung mitgearbeitet.
Der Bericht ist strategisch ausgerichtet und listet noch keine konkreten Massnahmen auf. Diese sollen erst nach der parlamentarischen Beratung definiert werden. Dann würden auch die Finanzen zum Thema fixiert, sagte Angela Lüthold (SVP), Sprecherin der vorberatenden Parlamentskommission.
Einig waren sich Regierung und Parlament, dass die Digitalisierung nicht nur neue Technologien mit sich bringt, sondern auch Wirtschaft und Gesellschaft strukturell verändert. Aufgabe des Staats sei es, dafür zu sorgen, dass die Chancen genutzt und die Gefahren minimiert werden könnten, lautete der Tenor im Parlament. Die Fraktionen waren sich auch einig, dass die Digitalisierung nicht soziale Ungleichheiten vergrössern dürfe.
Das Parlament überwies rund ein Dutzend Anträge der vorberatenden Kommission, mit denen die Stossrichtung des Regierungsberichts betont wurde. Diese Anmerkungen wurden einstimmig oder grossmehrheitlich gutgeheissen. Dabei ging es etwa um die Chancengerechtigkeit aller Bevölkerungsteile, um den Einbezug aller potenziellen Usergruppen, um die Wahrung des Datenschutzes und der Grundrechte, um die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und ethischer Grundsätze oder um den Fachkräftemangel in der IT-Branche.
Die SP stufte den Bericht zur Digitalisierung insgesamt als zu wenig progressiv ein. Sie plädierte deswegen dafür, den Bericht nur neutral zur Kenntnis zu nehmen. Das Parlament entschied sich aber mit 91 zu 17 Stimmen für eine zustimmende Kenntnisnahme. In der Schlussabstimmung passierte die Vorlage mit 110 zu 3 Stimmen.

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