Luzerner Kantonsrat-Kommission fordert Anpassung der Digitalstrategie

7. September 2022, 09:49
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Foto: Baptiste Gousset / Unsplash

Das Planungspapier des Luzerner Regierungsrats wurde zwar zustimmend zur Kenntnis genommen, aber auch mit 13 Bemerkungen und Aufträgen an die Regierung versehen.

Eine grosse Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates hat die Digitalstrategie des Regierungsrates zustimmend zur Kenntnis genommen. Dies gab die SPK in einer Mitteilung bekannt. "Um der Strategie einen klaren Fokus zu verleihen", sei der Planungsbericht jedoch um 13 Bemerkungen und Aufträge an die Regierung ergänzt worden, heisst es weiter.
Wichtig war der Kommission dabei insbesondere, dass alle Bevölkerungsteile bei der Gestaltung des digitalen Wandels miteinbezogen werden. Die Regierung soll dafür sorgen, dass auch jene Menschen berücksichtigt werden, die wenig von der Digitalisierung profitieren oder denen der Zugang zu neuen Anwendungen und Kommunikationsformen schwerfällt. Zudem soll der Regierungsrat dem Daten- und Grundrechtsschutz im digitalen Raum mehr Bedeutung beimessen und die Gemeinden beim Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützen.

Update gefordert

Die SPK erwartet nun, dass die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen innerhalb von 4 Jahren evaluiert und eine Aktualisierung der Digitalstrategie vorgelegt wird. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung muss die Strategie aus Sicht der Kommission regelmässig an die neusten Entwicklungen angepasst werden. Weiter wurde der Regierungsrat beauftragt, sich bei der Umsetzung an einer möglichst nachhaltigen Entwicklung zu orientieren und alle potenziellen Anwendergruppen zu involvieren.
Die Zielsetzungen der Digitalstrategie soll künftig auch in die Eignerstrategien des Kantons aufgenommen werden. Ausserdem sei der Bekämpfung des Fachkräftemangels im IT-Sektor eine zentrale Bedeutung beizumessen, schreibt die SPK. Entsprechend soll die Regierung auch die Berufsbildung und die Bildungsinstitutionen der beruflichen Weiterbildung in die Umsetzung der Strategie integrieren.
Die Beratung der Digitalstrategie durch den Kantonsrat findet in der September-Session 2022 statt.

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