Luzerner Regierung will mehr Chancengerechtigkeit durch Digitalisierung

4. April 2022, 10:01
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Die Kantonsregierung stellt ein ethisches Ziel in den Vordergrund ihrer Digitalisierungsstrategie.

Die Digitalisierung soll die Ungleichheit zwischen den Menschen im Kanton Luzern verkleinern und nicht etwa noch vergrössern. Dieses hehre Ziel verfolgt der Regierungsrat mit seiner neuen Digitalisierungsstrategie, die er heute der Öffentlichkeit präsentiert hat.
Am 26-seitigen Planungsbericht über die Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung haben rund 30 Experten im Auftrag der Regierung mitgearbeitet. Über den Bericht befindet als nächstes der Kantonsrat, der in mehreren Vorstössen eine digitale Strategie für den Kanton gefordert hatte.
Der Bericht ist strategisch ausgerichtet und listet noch keine konkreten Massnahmen auf. Diese werden erst nach der parlamentarischen Beratung definiert.

"Am Anfang der Diskussion"

"Wir stehen noch am Anfang der politischen Diskussion über die angemessene Rolle des Staates in der Gestaltung des digitalen Wandels", sagte dazu der für die Informatik zuständige Regierungsrat, Finanzdirektor Reto Wyss an einer Medienkonferenz.
Welche Folgen der digitale Wandel habe, sei noch schwierig einzuschätzen, erklärte Wyss. Er bringe technologische, aber auch strukturelle Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Es bleibe kein Lebensbereich unberührt. Die Veränderungen seien eine Herausforderung, aber auch eine Chance.
Aufgabe des Staates ist es gemäss Wyss, den Wandel "positiv zu begleiten". Luzern habe für die Digitalisierung die besten Voraussetzungen. Der Bericht schaffe nun eine "fundierte Basis" für zielgerichtete Massnahmen, die ab 2023 konkret werden sollen.

Bund ist Vorbild

Der strategische Bericht orientiert sich an der vom Bundesrat im September 2020 verabschiedeten Strategie "Digitale Schweiz". Er formuliert vier Kernziele, wovon die Förderung der Chancengerechtigkeit ganz zuoberst steht. Der Kanton Luzern solle vermeiden, dass sich die "digitale Kluft" ausweite, die zu einer Zunahme der sozialen und der Einkommensungleichheit führen würde, heisst es im Strategiepapier.
Weiter will der Kanton Bildung als Basis für Erfolg nutzen, Transparenz und Vertrauen fördern, Sicherheit gewährleisten sowie den digitalen Wandel vernetzt gestalten. Neben den Zielen sind, analog der Strategie des Bundes, neun sogenannte Aktionsfelder festgelegt.
Ein solches Aktionsfeld ist beispielsweise der Bereich Bildung, Forschung, Innovation, ein anderes Umweltschutz, natürliche Ressourcen, Energie und wieder ein anderes die Sicherheit. Zu den einzelnen Aktionsfeldern werden wiederum Ziele genannt, dabei wird deutlich, dass etwa die Datennutzung eine wichtige Rolle spielen soll, zum Beispiel im Tourismus, aber auch im Agrar- und Baubereich.

Keine Angaben zu den Kosten

Genauso wie konkrete Massnahmen, fehlen im Bericht auch Angaben zu den Kosten, weil es sich laut der Regierung erst um eine "Dachstrategie" handelt. Die Finanzierung erfolge innerhalb der Umsetzung von Fachstrategien, innerhalb des Informatik-Projekt-Portfolios oder im Rahmen des ordentlichen AFP-Prozesses, erklärte sie.
Laut der Regierung stellen sich auch noch viele Fragen zu den Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten des Kantons. Im schweizweiten Vergleich gehöre Luzern aber zu einem der ersten Kantone, der eine solch umfassende Digitalstrategie erarbeitet habe, hiess es.


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