Mehr elektronische Behördenleistungen für Unternehmen

20. September 2023 um 15:15
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Foto: Amt für Wirtschaft und Arbeit BS

Das Unternehmensentlastungsgesetz ist "die Basis für durchgehend elektronischen Behördenverkehr", sagte GLP-Präsident Jürg Grossen.

Unternehmen sollen vom administrativen Aufwand entlastet werden. Das Parlament will, dass Gesetze von der Bundesverwaltung systematisch auf Entlastungspotenzial geprüft und die Regulierungskosten transparenter ausgewiesen werden. Das sogenannte Unternehmensentlastungsgesetz will beispielsweise vorschreiben, dass die Bundesverwaltung beim Ausarbeiten von Erlassen die einmaligen und wiederkehrenden Kosten schätzen muss, die für Unternehmen durch die neue Vorschrift entstehen. Diese Schätzung muss im Antrag des Bundesrats ausgewiesen sein, und sie soll dem Nutzen des Erlasses gegenübergestellt werden.
Darüber hinaus sollen elektronische Behördenleistungen für Unternehmen über die zentrale Plattform Easygov und einen einzigen Account zugänglich werden. Jürg Grossen (GLP/BE) hob den Digitalisierungseffekt der Vorlage hervor. "Es braucht einen durchgehend elektronischen Behördenverkehr." Die Vorlage lege die Basis dazu.

"Orientierungshilfe für die Verwaltung"

Der Ständerat stimmte dem Vorhaben bereits zu. Nun hat sich auch der Nationalrat hinter das vom Bundesrat vorgeschlagene, neue Unternehmensentlastungsgesetz gestellt – mit 121 zu 41 Stimmen bei 24 Enthaltungen. Die bürgerliche Mehrheit befand, dass das Gesetz zum Abbau der Regulierungskosten führen werde.
"Die Vorlage hilft, Arbeitsplätze zu sichern", sagte Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG). Heute hätten insbesondere KMU eine enorme Last von Regulierungskosten zu tragen. Das Gesetz sei "eine Orientierungshilfe für die Bundesverwaltung, was wir von Vorlagen erwarten".

"Perpetuum mobile der Bürokratie"

Die SP bekämpfte das Unternehmensentlastungsgesetz teilweise mit emotionalen Voten. "Ein Gesetz gegen die Gesetzesflut, mit mehr Bürokratie gegen Bürokratie – das macht einen buchstäblich sprachlos", sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Sie kenne kein Beispiel aus der Praxis, wie die Vorlage die Unternehmen entlasten könnte.
Cédric Wermuth (SP/AG) bezeichnete das Gesetz als "Perpetuum mobile der Bürokratie". Das Parlament könne schon heute Regulierungen begrenzen. "Wir sind die einzigen Verantwortlichen für Bürokratie in diesem Land."
Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat. Der Nationalrat stellte sich gegen den Beschluss des Ständerats, Regulierungskosten nicht nur für Unternehmen schätzen zu lassen, sondern auch für Private. Die Mehrheit befürchtete eine erhebliche Mehrbelastung der Verwaltung. Auch der Bundesrat lehnt den Zusatz ab.

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