Meinung: Berset privates Recht ist ein politischer Fehler

26. August 2022, 13:17
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Bundesrat Alain Berset hat mit einer privaten Einsprache den Bau einer 5G-Antenne in seiner Heimatgemeinde Belfaux verhindert. Ein Fehler, findet Chefredaktor Reto Vogt.

Alain Berset hat als Privatperson Einsprache gegen den Bau einer 5G-Antenne vor seiner Haustür erhoben. Wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger der Schweiz darf er das, keine Frage.
Nur ist Berset halt nicht nur Privatperson, sondern auch Bundesrat, weshalb die Einsprache gleich in mehrfacher Hinsicht auf einer Skala irgendwo zwischen "unglücklich", "unüberlegt" und "dumm" einzuordnen ist.

Berset erhebt Einsprache, Swisscom reagiert

Der Bund ist Mehrheitsaktionär von Swisscom, Berset ist als Regierungsmitglied einer der wichtigsten Vertreter des Swisscom-Besitzers. So erstaunt es auch nicht, dass die Swisscom die Antenne nun nicht dort baut, wo diese ursprünglich geplant war. Zwar betont der Telco, dass der Entscheid nichts mit Bersets Beschwerde zu tun habe, aber angesichts der Tatsache, wie oft solche Einsprachen tatsächlich zum Erfolg führen, darf am Wahrheitsgehalt der Aussage zumindest gezweifelt werden.
Doch die Besitzverhältnisse der Swisscom sind gar nicht das Hauptproblem. Für viel schwieriger halte ich die Einsprache Bersets, weil sie den Gegnerinnen und Gegnern von 5G-Antennen massiven Auftrieb geben.

Berset stärkt unwissenschaftliche Pseudoargumente

Es gibt und gab keine wissenschaftliche Evidenz, dass die Strahlung von Mobilfunkmasten schädlich ist. Mich ermüdet die Debatte darum schon längst, weil ich sie nun schon zum dritten Mal höre. Die "Argumente" wurden von den Gegnerinnen und Gegner schon beim Ausbau der 3. und 4. Mobilfunk-Generation vorgebracht und sie sind, damals wie heute, faktisch einfach falsch.
Mich ärgert es massiv, dass sich Berset nicht an wissenschaftliche Studien wie jene der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW) und des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hält, sondern Antennengegnerinnen und -gegnern mit unwissenschaftlichen Argumenten wie Bauch-, Kopfweh und Nervenflattern zusätzlichen Wind in die Segel bläst.
Die Studie, übrigens, belegt, dass der Ausbau der 5G-Infrastruktur eine strategische Bedeutung für unser Land hat. Ausserdem sei die Stimmungsmache gegen die künftige Basistechnologie gefährlich, weil sie für Verunsicherung in der Gesellschaft sorge. Sollte die öffentliche Meinung kippen, könnte die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ins Stocken geraten.
Tja.

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