Microsoft ist wieder mal im Visier der EU-Kartell­wächter

9. November 2022, 12:26
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Foto: Christian Lue / Unsplash

Wegen ihrer Cloud-Computing-Praktiken sehen sich die Redmonder erneut mit einer Kartellbeschwerde konfrontiert. Auch beim Activision-Deal will die EU genauer hinschauen.

Der europäische Branchenverband Cloud Infrastructure Service Providers (Cispe) hat eine Beschwerde gegen Microsoft bei der EU-Kommission eingereicht. Microsoft nutze seine Vormachtstellung im Bereich von Productivity-Software aus, um Kunden auf Azure-Services zu bringen und so einen Wechsel zu anderen Cloud-Anbietern zu erschweren, heisst es darin.
"Microsoft nutzt seine Dominanz im Bereich der Produktivitätssoftware aus, schränkt die Auswahl ein und treibt die Kosten in die Höhe, wenn europäische Kunden in die Cloud wechseln wollen", sagt Cispe-Generalsekretär Francisco Mingorance in einer Erklärung. Damit werde die digitale Wirtschaft verzerrt.
Womöglich als Reaktion auf eine Beschwerde des Cispe-Mitglieds OVHcloud bei der EU-Kommission im Mai 2022 hat Microsoft neue Vertragsbedingungen angekündigt. Diese sind am 1. Oktober in Kraft getreten.
Der Branchenverband hat die aus seiner Sicht unfairen Praktiken der Softwarelizenzierung schon früher kritisiert. Die neuen Bedingungen würden nicht dazu beitragen, "die wettbewerbswidrige Bündelung von Produktivitätssoftware mit Cloud-Infrastrukturdiensten zu beenden", heisst es nun vom Cispe.

Wettbewerbshüter haben Microsoft-Kunden und -Partner zum Thema befragt

Mit der formellen Beschwerde unterstützt der Verband jetzt auch seine Mitglieder OVH und Aruba, die Anfang Jahr eine separate Beschwerde gegen Microsoft bei der EU-Kommission eingereicht hatten.
Anlässlich mehrerer Beschwerden hat die EU diesen Frühling Microsoft-Partner und -Kunden zu den Lizenzpraktiken des Softwareriesen befragt. Die Wettbewerbshüter wollten wissen, ob sie diese als wettbewerbswidrig einschätzen. Eine offizielle Untersuchung gab es aber nicht. Diese wird erst eröffnet, wenn die Kommission ausreichend Hinweise findet, welche die in den Beschwerden vorgebrachten Punkte erhärten.
In einer aktuellen Stellungnahme gegenüber 'Reuters' hält Microsoft fest: "Wir sind weiterhin bestrebt, berechtigte Bedenken bezüglich der Lizenzierung auszuräumen und ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu unterstützen, in dem alle Anbieter florieren können."
Die EU hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das Microsoft und mehrere andere grosse US-Unternehmen als "Gatekeeper" bezeichnet und den Konzernen neue Wettbewerbsregeln auferlegen soll.

Activision-Deal wird eingehend geprüft

Die aktuelle Beschwerde der Branchengruppierung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Microsoft separat die Genehmigung für die 69 Milliarden Dollar schwere Übernahme des Game-Entwicklers Activision Blizzard beantragt. Die Wettbewerbsbehörde in Europa ist eine von mehreren Aufsichtsbehörden weltweit, die den Deal prüfen, um festzustellen, ob er den Wettbewerb in der Videospiel-Branche beeinträchtigen könnte.
Nachdem es bereits Medienberichte darüber gegeben hat, bestätigt die EU-Kommission am heutigen 8. November, die Übernahme eingehend zu prüfen. Die vorläufige Untersuchung habe ergeben, "dass das Vorhaben den Wettbewerb auf den Märkten für den Vertrieb von Konsolen- und PC-Videospielen, einschliesslich Paketabonnements und/oder Cloud-gestütztes Spielestreaming sowie für PC-Betriebssysteme erheblich einschränken könnte", so die Europäische Kommission in einer Erklärung.
Die Untersuchung deute darauf hin, dass Microsoft "in der Lage ist und einen potenziellen wirtschaftlichen Anreiz hat, Abschottungsstrategien gegenüber den konkurrierenden Microsoft-Vertriebshändlern von Konsolen-Videospielen zu verfolgen", heisst es weiter.
Die EU-Wettbewerbsbehörde erklärte, bis zum 23. März zu entscheiden, ob der Deal genehmigt oder blockiert wird.

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