Nationalräte befinden Zollgesetz für ungenügend

24. Mai 2023 um 13:17
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Foto: Naufal Giffari / Unsplash

Die Digitalisierung des Zollwesens macht dem Parlament Bauchweh. Obwohl es den Verpflichtungskredit für die Modernisierung und Digitalisierung der Zollverwaltung bereits 2017 beschlossen hatte, wird das Geschäft nun zurückgewiesen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will das Zollgesetz an den Bundesrat zurückweisen. Damit hat sie einen früheren Entscheid umgestürzt. Zunächst hatte sie über die Details der umstrittenen Totalrevision noch beraten wollen. Nun befand sie die Vorlage doch für noch nicht behandlungsfähig.
Die Rückweisungsempfehlung hiess die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung gut, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Detailberatung hatte die Kommission eigentlich an ihrer aktuellen Sitzung vorgesehen gehabt.
Im Hinblick darauf lagen ihr bereits über 90 Anträge vor, viele davon Prüfaufträge. Zu den Vorschlägen der von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eingesetzten Arbeitsgruppe unter alt Regierungs- und alt Nationalrat Urs Hofmann seien weitere rechtliche Abklärungen nötig, hiess es. Eine fundierte Beratung im Parlament sei unmöglich.
Eine Minderheit der Kommission machte geltend, dass das Parlament den Verpflichtungskredit für die Modernisierung und Digitalisierung der Zollverwaltung bereits 2017 beschlossen hatte. Die Kommission und das Parlament müssten die Beratung der Totalrevision jetzt angehen, Handlungsbedarf sei weitgehend unbestritten.
Die Wirtschaftskommission beantragte beim Büro des Nationalrats, die Totalrevision des Zollgesetzes noch in der Sommersession zu behandeln. Es sei im Interesse der Kommission und zahlreicher betroffener Kreise, möglichst rasch Klarheit zu schaffen.
Am Zollgesetz hatte es viel Kritik aus den Kantonen und vom Personal gegeben. Nachbesserungen wünschten die Kantone zur Erhebung von Daten und dem Datenaustausch sowie für eine Kompetenz des Zolls für das Anlegen von DNA-Profilen und das präventive Abnehmen von Fingerabdrücken.

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