Luzern: M365-Marschhalt gefordert
In einem dringlichen Vorstoss fordert Kantonsrätin Rahel Estermann einen Stopp des M365-Projekts und die Prüfung von Alternativen. Die Regierung habe die Bedenken weggewischt, sagt sie zu inside-it.ch.
Nationalrat: Bundesrat soll Chip-Strategie ausarbeiten
14. Juni 2024 um 09:06
Der Bundesrat soll Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen der Halbleiterbranche machen.
Der Nationalrat hat gegen den Willen der Regierung ein Postulat von Damien Cottier (FDP) angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Hierzulande gebe es weltweit tätige Schlüsselunternehmen, die Technologie für die Herstellung von Halbleitern liefern, heisst es im Postulat. Die Subventionsprogramme für die Chipindustrie in den USA (52 Milliarden Dollar) und der EU (43 Milliarden Euro) könnten aber den fairen Wettbewerb behindern und sie hiesigen Akteure schwächen.
Der Bundesrat, fordert Damien Cottier im Postulat, solle die Situation analysieren, insbesondere die Risiken und Chancen der jüngsten Entwicklungen. Es soll dem Parlament zudem einen Bericht vorlegen, der Vorschläge enthält, insbesondere zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die betroffenen Unternehmen und zur Förderung der Innovation.
Bundesrat: Das machen wir ja schon
Der Bundesrat hatte zuvor geantwortet, dass er die Entwicklung der industriepolitischen Initiativen in den grossen Wirtschaftsblöcken bereits sehr eng beobachte. Diese könnten, glaubt er, sowohl positive als auch negative wirtschaftliche Auswirkungen auf hiesige Unternehmen haben. Die Programme könnten teilweise Zulieferern und Produzenten aus der Schweiz auch neue Absatzchancen eröffnen.
Im nächsten Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft werde er eine Analyse der Wirkungskanäle und Auswirkungen der aktuellen industriepolitischen Programme der USA und der EU vornehmen. Zudem behandle man das Thema auch bereits sowohl auf nationaler Ebene als auch auf internationaler Ebene, zum Beispiel in der OECD Working Group on Semiconductor Technology.
Das erklärte Ziel des Bundesrates sei zudem die schnellstmögliche Wieder-Assoziierung an das Förderprogramm Horizon der EU, um den Forschungsakteuren in der Schweiz die besten Bedingungen für die Teilnahme an europäischen Aktivitäten zu bieten.
Um die Auswirkungen des Ausschlusses von Schweizer Akteuren aus den von Europa als strategisch eingestuften Bereichen zu mildern, habe er vor rund einem Jahr Übergangsmassnahmen beschlossen, darunter auch einen Zuschuss von maximal 26 Millionen Franken für die Halbleiterforschung.
Die Forderungen des Postulats, so fasst der Bundesrat zusammen, würden also durch die zahlreichen laufenden Arbeiten bereits erfüllt. Eine eigenständige "Swiss Chips Strategie", wie sie das Postulat fordert, würde "zu Doppelspurigkeiten führen und hätte keinen Mehrwert".
Trotzdem wird der Bundesrat jetzt nicht darum herumkommen, sich eingehender um das Thema zu kümmern.
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