Nationalrat verlangt Analysezentrum für Krypto-Betrugsfälle

8. Juni 2022 um 09:02
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Foto: Raphael Wild / Unsplash

Ein nationales Zentrum soll Kryptowährungen analysieren und Transaktionen, etwa bei Lösegeldzahlungen, verfolgen.

Ein nationales Analysezentrum soll künftig helfen, Lösegeldzahlungen und andere Betrugsfälle im Bereich der Kryptowährungen aufzuklären. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Der Bundesrat muss nun eine schweizweit einheitliche Struktur prüfen.
Die grosse Kammer hat am Mittwoch mit 98 zu 72 Stimmen ein entsprechendes Postulat seiner sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) an die Regierung überwiesen. Ziel ist es, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes sich in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden Technologie beschaffen, die notwendig ist, um Kryptowährungen zu analysieren und Transaktionen in Blockchain-Systemen zurückzuverfolgen.
Kommissionssprecher Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) wies darauf hin, dass solche Analysen komplex und kostspielig seien und deshalb auch die Fähigkeiten namentlich von kleineren Kantonen überstiegen. Die Angriffe auf Firmen würden immer professioneller und seien gut organisiert. Das Blockchain-Gesetz reiche zur Bekämpfung krimineller Machenschaften nicht aus.
Eine Minderheit um SVP-Nationalrat Thomas Hurter (SH) stellte sich erfolglos gegen den Prüfauftrag. Effiziente Strukturen gegen Cyberangriffe würden beim Bund und bei den Kantonen bereits aufgebaut, hiess es.
"Die Analyse der Geldflüsse in Kryptowährung gehört heute bei den Ermittlungen der Kantone und des Bundes zum Alltag", schrieb der Bundesrat. Eine Zentralisierung ergäbe aus seiner Sicht nur dann einen Sinn, wenn das gesamte Strafverfolgungssystem in der Schweiz überdacht würde.

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