Nationalrat will digitales Parlament ermöglichen

15. März 2022, 10:36
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Foto: Hansjörg Keller / Unsplash

Um einen Sessionsabbruch wie zu Beginn der Pandemie zu verhindern, soll das Bundesparlament künftig virtuell tagen können.

Die Politik zieht einige Lehren aus der Covid-19-Pandemie, auch was das eigene Schaffen und Handeln anbelangt. Das Bundesparlament soll künftig virtuell tagen können, findet der Nationalrat. Generell soll es in Krisenlagen mehr Einfluss nehmen können, als dies zu Beginn der Pandemie der Fall war.
Als Erstrat hat die grosse Kammer entsprechenden Vorschlägen seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) zugestimmt. Zwei davon gehen an den Ständerat. Die dritte Vorlage betraf Änderungen des Geschäftsreglements des Nationalrats. Hier reicht die Zustimmung der grossen Kammer aus.
Hintergrund der neuen Regelungen sind die Ereignisse zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühling 2020. Damals war die Frühjahrssession des Bundesparlaments abgebrochen worden, die Tätigkeit der Kommissionen wurde vorübergehend eingeschränkt.

Virtuelle Ratssitzungen in Notlagen

Die Vorlagen gehen zurück auf parlamentarische Initiativen der SPK-N. Sie will, dass die Räte in Situationen, in denen sie physisch nicht zusammentreten können, künftig auch virtuell tagen können. Bei Ereignissen, die nur einzelne Regionen betreffen, etwa Naturkatastrophen, soll es möglich sein, einzelne Ratsmitglieder virtuell zuzuschalten. Auch Ratssitzungen ausserhalb Berns sollen leichter abgehalten werden können.
Neu sollen zudem ausserordentliche Sessionen unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich einberufen werden, sofern dies ein Viertel der Mitglieder der eidgenössischen Räte oder der Bundesrat verlangt. Vorgesehen ist auch eine Verkürzung der Fristen für die Behandlung, etwa von Motionen oder parlamentarischen Initiativen. Dies, damit das Parlament rasch handeln kann, insbesondere, wenn es Änderungen an Verordnungen des Bundesrats will.
Weiter soll der Bundesrat Entwürfe für sogenannte "Notverordnungen" immer der zuständigen Parlamentskommission vorlegen müssen. Schliesslich sieht die Vorlage die Schaffung einer Verwaltungskommission als Führungsorgan des Parlaments vor. Diese soll die heutige Verwaltungsdelegation, die aus Mitgliedern der Ratsbüros besteht, ersetzen.

Sessions-Abbruch "höchstproblematisch"

Der Handlungsbedarf war in der Debatte unbestritten. Der Abbruch der Frühjahrssession 2020 sei höchst problematisch gewesen, sagte etwa Céline Widmer (SP/ZH). Zwar hätte es schon damals Möglichkeiten gegeben, anders zu handeln. Die geplanten Neuerungen seien jedoch sinnvoll.
Kurt Fluri (FDP/SO) gab in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, auch ohne den Abbruch der Session hätte es keine Parlamentsentscheide zur Corona-Krise gegeben. Denn Anträge dazu hätten gefehlt, man hätte einfach das normale Sessionsprogramm abgearbeitet.

Hybride Sitzungen umstritten

In der Detailberatung gaben Sitzungen von Kommissionen zu reden, in denen man sich von Rechts wegen nicht vertreten lassen kann, etwa bei der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Es ging um die Frage, ob solche Sitzungen "hybrid" durchgeführt werden dürfen.
Eine Minderheit um Jean-Luc Addor (SVP/VS) wollte dies nicht und machte Vertraulichkeitsgründe geltend. Der Rat folgte aber der Kommissionsmehrheit.
Der Bundesrat hatte sich mit den Vorschlägen der SPK-N weitgehend einverstanden erklärt. Vorbehalte meldete er hinsichtlich der Verkürzung von Fristen zur Beantwortung von Vorstössen an. Dies insbesondere, weil im Falle gleichlautender Kommissionsmotionen auch in "normalen" Zeiten eine kürzere Frist gelte. Die Bundesverwaltung und die Landesregierung benötigten für eine fundierte Stellungnahme ausreichend Zeit.

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