Nationalrat zwingt Behörden zur Digitalisierung

17. Juni 2022, 12:01
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Passbüro Zürich: Bitte eine Nummer ziehen. Foto: zh.ch

Der grossen Kammer gehts zu wenig schnell vorwärts, was die Digitalisierung der Verwaltung angeht. Mit einer Motion drücken die Räte jetzt aufs Gaspedal.

Der Nationalrat hat die Motion "Nutzenorientierte Digitalisierungsoffensive der Schweizer Verwaltung" des St.Galler FDP-Nationalrats Marcel Dobler am letzten Tag der Sommersession stillschweigend angenommen.
Damit erhält der Bundesrat den Auftrag, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Behördenleistungen grundsätzlich digital angeboten werden müssen.
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Motionär Marcel Dobler
Auf Anfrage von inside-it.ch erläutert Marcel Dobler, dass die "volle Digitalisierung der Unternehmensbesteuerung für die direkte Bundessteuer" ein gutes Beispiel sei. Das verspreche einen hohen Nutzen. Grundsätzlich erhoffe er sich, dass "beim Thema E-Government endlich vorwärtsgemacht wird." Schliesslich sei die Schweiz im internationalen Vergleich "fast das Schlusslicht in Europa". Dobler beruft sich dabei auf den "E-Government-Benchmark" der Europäischen Union, bei dem die Schweiz aktuell auf Rang 32 von 36 liegt.
Es liege in der Natur der Sache, führt Dobler aus, dass es eine Priorisierung und grosszügige Übergangsfristen brauche. "Ich habe an 5-10 Jahre gedacht, aber das muss diskutiert werden." Angesprochen auf die Kosten, die bei einer Annahme auf den Bund zukommen, sagt Dobler: "Natürlich entsteht für Firmen oder Privatpersonen ein Nutzen, der Zeit spart." Eine Vollkostenrechnung könne er aber nicht machen.
Die Motion geht als nächstes an den Ständerat.


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