Nationalratskommission fordert KI-Assistenten für Ratsmitglieder

14. Mai 2025 um 10:05
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Foto: Parlamentsdienste / Pascal Mora

Die Mitglieder des Parlaments sollen künftig Unterstützung von einer KI erhalten. Die zuständige Nationalratskommission hat eine entsprechende Motion beschlossen.

Parlamentsmitglieder sollen künftig auf die Hilfe eines KI-Assistenten zurückgreifen können. Dies hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) in einer entsprechenden Motion beschlossen. Die Vorlage wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Über den Vorstoss werden letztlich der National- und der Ständerat entscheiden. Lediglich eine Kommissionsminderheit sprach sich gegen die Motion aus. Sie hatte Bedenken bezüglich des Datenschutzes.
Stimmen beide Kammern zu, erhält das Büro des Nationalrats den Auftrag, eigens für die Mitglieder der Bundesversammlung einen Assistenten für Künstliche Intelligenz entwickeln zu lassen. Dieses Tool soll gemäss Motionstext auf einem Open-Source-Sprachmodell basieren, das auf die Bedürfnisse der Legislative zugeschnitten und mit den relevanten Datenbanken des Bundes verbunden ist.
Der KI-Assistent soll auf einer souveränen Schweizer Infrastruktur gehostet werden, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten und die Unabhängigkeit der Antworten von ausländischen Einflüssen sicherzustellen.

KI im Parlament

Derzeit in der Einführungsphase befindet sich ein Chatbot mit dem Projekt­namen "KI-Chatbot ParlData", wie der Projektdatenbank des Kompetenz­netz­werks für Künstliche Intelligenz (CNAI) zu entnehmen ist. Mit ihm sollen statistische Daten des Parlaments auf Grundlage der Parlamentsdatenbank in allen drei Amtssprachen abgefragt werden können.
Auf KI wird seit Ende 2023 auch im Rahmen der automatischen Spracher­kennung für das amtliche Bulletin der Parlamentsdienste gesetzt. Die KI transkribiert die Voten der Ratsmitglieder, wie eine Sprecherin der Parlamentsdienste kürzlich auf Anfrage der Nachrichtenagentur 'Keystone-SDA' mitteilte. So könnten sich die Mitarbeitenden stärker auf ihre Hauptaufgabe, die redaktionelle Bearbeitung der Redetexte, konzentrieren.
Auch in den Parlamentskommissionen soll die KI Einzug halten – für Simultanübersetzungen während der Kommissionssitzungen. Im September des vergangenen Jahres überwies der Nationalrat ein entsprechendes Postulat. Aktuell arbeitet eine Projektgruppe an deren Umsetzung, hiess es vonseiten der Parlamentsdienste. Der Schlussbericht dazu sei spätestens für den August 2026 geplant.
Seit November 2024 ist beim Bund auch eine KI namens Gov-GPT im Einsatz. Dabei handelt es sich um eine Eigenentwicklung für einen ganz kleinen Kreis von Nutzerinnen und Nutzern. Dazu zählen etwa Bundesrätinnen und Bundesräte sowie Amtsdirektorinnen und Staatssekretäre. Sie alle haben Zugriff auf die Eigenentwicklung des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation.

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