Obwalden spricht sich klar für Digitalstrategie aus

31. Oktober 2024 um 13:38
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Gemeinde Lungern im Kanton Obwalden. Foto: Patrick Federi / Unsplash

Der Kantonsrat hat die Digitalstrategie des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. Gegenwind gab es von den bürgerlichen Parteien, die sich an den Kosten störten.

Der Obwaldner Kantonsrat hat die Digitalstrategie für die Jahre 2025 bis 2028 zur Kenntnis genommen. Kernstück der Strategie bildet die digitale "OW-Plattform" für Kantone und Gemeinden. Für die Umsetzung der in der Strategie enthaltenen Massnahmen rechnet die Regierung mit 11,5 Millionen Franken, wie sie in ihrem Bericht und Antrag schrieb. Die detaillierte Kostenschätzung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Digitalstrategie enthält neben den Grundsätzen für die digitale Transformation auch konkrete Massnahmen. Zu den grössten Vorhaben gehört die Schaffung einer Fachstelle digitale Verwaltung. Aktuell ist das Thema E-Government beim Departementssekretariat des Finanz­de­par­te­ments angesiedelt. Diesem fehlen laut Regierung jedoch das Fachwissen und die personellen Ressourcen.
Kritisch gegenüber der Strategie stand die FDP. Sie beantragte an der Session, nicht auf das Geschäft einzutreten. Kritikpunkte waren die Finanzierbarkeit sowie die Schaffung einer Fachstelle digitale Verwaltung. Branko Balaban (FDP) sagte, es müssten hinsichtlich der finanziellen Lage des Kantons Prioritäten gesetzt werden.

Pragmatische Lösung

Mitte/GLP, SP und CSP sprachen sich für das Eintreten aus. Ein Nichteintreten sei nicht zweckdienlich, sagte Daniel Windisch (CSP). "Man kann sich vor der Digitalisierung nicht verschliessen." Dominik Imfeld (Mitte/GLP) meinte, dass die Strategie pragmatische Lösungen für künftige Herausforderungen biete. Die Fachstelle sei nur ein Bruchteil des Ganzen.
Regierungsrätin Cornelia Kaufmann Hurschler (Mitte/GLP) gab zu bedenken, dass die Strategie zusammen mit Nidwalden erarbeitet wurde. Nidwalden allein agieren zu lassen und deren Arbeit anschliessend zu übernehmen, würde Obwalden die Möglichkeit zur Mitwirkung entziehen. "Wir wären auch kein verlässlicher Partner, wenn wir einfach mitschwimmen würden. Man könnte uns dann Trittbrettfahrer oder sogar Schmarotzer nennen."
Der Kantonsrat beschloss mit 39 zu 13 Stimmen und einer Enthaltung das Eintreten.

Nutzen muss erbracht werden

Peter Wild (SVP), Präsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen, bemängelte an der Digitalstrategie unter anderem den markanten Finanzierungsbedarf von 11,5 Millionen Franken, das Fehlen einer Aussensicht sowie die mangelnde Priorisierung der Projekte.
Diesbezüglich beantragte er eine parlamentarische Anmerkung. Die Projekte müssten einen klaren Nutzen erbringen, sei es durch Effizienzsteigerungen, künftig niedrigere Kosten oder eine geringere Fehlerrate. Zudem sollen die Projekte und Massnahmen priorisiert werden.
Der Kantonsrat stimmte der parlamentarischen Anmerkung mit 51 zu 1 und einer Enthaltung zu. Der Rat nahm die Digitalstrategie mit 36 zu 16 Stimmen und einer Enthaltung zur Kenntnis.

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