Parlament beschliesst schnellen 5G-Ausbau

21. September 2023 um 10:05
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Foto: Jonas Leupe / Unsplash

Swisscom & Co. können bis 2024 5G "zu möglichst geringen Kosten" ausbauen. Die Grenzwerte werden aber nicht erhöht. Das hat das Parlament beschlossen.

Mobilfunkanbieter sollen nach dem Willen des Parlaments bis 2024 die fünfte Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu möglichst geringen Kosten aufbauen können. Das hat das Parlament entschieden.
Dieses Ziel hat der Nationalrat mit der Annahme einer vom Ständerat abgeänderten Motion der FDP-Fraktion bekräftigt. Zuvor hatte der Ständerat beschlossen, die Grenzwerte nicht zu erhöhen und hatte eine entsprechende Klausel eingefügt. Der Nationalrat zeigte sich mit 121 zu 43 Stimmen bei 11 Enthaltungen einverstanden.

3000 Anlagen warten auf Baubewilligung

Ein beschleunigter Ausbau sei nötig, weil die Schweiz hier im Hintertreffen sei, sagte Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE). 3000 Anlagen würden auf eine Baubewilligung warten. Dabei sei 5G eine Schlüsseltechnologie und Basis für andere Technologien wie etwa autonomes Fahren.
Wasserfallen nahm auch die Diskussion um die Gesundheitsgefährdung durch Strahlung auf. 90% der Strahlen stammten vom eigenen Endgerät und nicht von der Antenne, sagte er dazu. Die Ratslinke stellte sich gegen die Motion.

5G-Ausbau ist dem Bundesrat ein Anliegen

Die Strahlung sei schädlich, und es gebe sehr viele strahlensensible Menschen, sagte Minderheitssprecherin Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/GE). Ausserdem seien die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft bereits gedeckt, die Schweiz habe eines der besten Netze – und 5G sei bereits ein Teil davon. Die Motion sei unnötig und auch gefährlich.
Allerdings erachtet auch die Regierung den Ausbau der Mobilfunktechnologie als wichtig, wie Bundesrat Albert Rösti sagte. Entsprechend stehe die Regierung hinter der Motion. Diese sieht auch vor, dass der Bundesrat die breite Bevölkerung zusammen mit der Branche über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren soll.

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