Parlament will digitale Projekte mit mehr Geld beschleunigen

12. September 2022, 14:15
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Der Bundesrat soll einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Zudem sollen Frauen bei der Digitalisierung mehr einbezogen werden.

Das Parlament will, dass der Bundesrat digitale Projekte mit öffentlichem Interesse mit Geld in Gang bringt. Der Nationalrat hat einen Vorstoss angenommen, der vom Bundesrat die Schaffung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen verlangt. Der Bundesrat arbeitet nun einen Entwurf dazu aus.
Der Nationalrat stimmte mit 87 zu 72 Stimmen bei 25 Enthaltungen für die Motion von Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG). Damit folgt er dem Ständerat. Investiert werden soll einmalig in digitale "Leuchtturmprojekte" im privaten und privat-öffentlichen Bereich, welche einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken.
Eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Nationalrats hatte die Motion zwar zur Ablehnung empfohlen. Der Anwendungsbereich sei zu wenig genau abgegrenzt und es bestünden bereits zahlreiche Förderprogramme, so die Argumentation.
Der Rat folgte aber schliesslich der Empfehlung des Bundesrats und der Kommissionsminderheit. Die Schweiz müsse einen Zahn zulegen bei der digitalen Transformation, sagte ein Sprecher. Das stärke den Innovationsstandort Schweiz auch international.
Bundeskanzler Walter Thurnherr führte aus, dass durch die Annahme der Motion keine Doppelspurigkeiten geschaffen würden. Die einmalige finanzielle Unterstützung durch den Bund sei ergänzend zu den bestehenden Instrumenten. Gerade im Bereich Cybersicherheit gebe es gewisse Lücken. Denkbar sei auch die Förderung der elektronischen Identität, um insgesamt eine Vertrauensinfrastruktur zu etablieren.

Frauen besser berücksichtigen

Der Nationalrat will zudem auch Frauen bei Digitalisierung mehr berücksichtigen. Er hat eine entsprechende Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) angenommen.
Digitale Produkte würden in erster Linie von und für Männer entworfen, begründete die WBK-N die Motion. Das kann laut der Kommission dazu führen, dass Ungleichheiten neu entstehen oder weiterhin bestehen bleiben.
Eine Kommissionsminderheit argumentierte, dass in diesem Bereich schon viel gemacht wurde und die Motion das Problem des fehlenden weiblichen Personals nicht lösen könne. Der Nationalrat ist der Motion schliesslich mit 98 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung gefolgt.
Nun muss sich auch der Ständerat noch mit dem Geschäft befassen. Stimmt er auch zu, wird der Bundesrat beauftragt, die Chancengleichheit der Geschlechter in seinen nächsten Digitalisierungsstrategien zu integrieren.

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