219'861'720 Franken Busse

5. November 2009, 10:58
  • swisscom
  • weko
  • cyberlink
  • sunrise
image

Wettbewerbskommission verhängt im ADSL-Verfahren gegen Swisscom eine Busse von 220 Millionen Franken. Der Telekom-Anbieter ist der Meinung, der Wettbewerb spiele. Sunrise: "Swisscom hat die Konkurrenz über Jahre in Schach gehalten."

Wettbewerbskommission verhängt im ADSL-Verfahren gegen Swisscom eine Busse von 220 Millionen Franken. Der Telekom-Anbieter ist der Meinung, der Wettbewerb spiele. Sunrise: "Swisscom hat die Konkurrenz über Jahre in Schach gehalten."
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat den sich mehrheitlich in Staatshand befindenden Telekom-Konzern Swisscom wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gebüsst und folgt damit dem Antrag ihres Sekretariats vom November 2008.
219'861'720 Franken
Wie die Weko in einer Mitteilung schreibt, habe man festgestellt, dass "Swisscom durch ihre Preispolitik bei ADSL-Diensten bis zum 31. Dezember 2007 ihre Wettbewerber behindert hat" (per 1. Januar 2008 hat Swisscom die Vorleistungspreise gesenkt). Für diesen Verstoss gegen das Kartellgesetz wird der ehemalige Telekom-Monopolist mit exakt 219'861'720 Franken gebüsst.
Die Weko konstatiert, dass Swisscom einerseits mit der Marke Bluewin als ADSL-Anbieter tätig ist und andererseits auch das für Breitbandinternet notwendige "Vorprodukt" ("Broadband Connectivity Service", BBCS) liefert. Die rund 20 Wettbewerber von Bluewin (Sunrise, VTX, Cyberlink etc.) benötigen von Swisscom diese Vorleistung, damit sie ihren Endkunden ebenfalls Breitbandinternet via ADSL anbieten können. Swisscom habe - im Vergleich zu den Endkundenpreisen - bis Ende 2007 hohe Preise für dieses Vorleistungsangebot verlangt. Laut Weko resultierte eine zu knappe Marge. Tatsächlich protestieren Provider seit Jahren gegen diese Praxis.
Rekurs von Swisscom
Swisscom kündigte umgehend Rekurs an und will nicht einmal Rückstellungen für die Busse vornehmen. Das Unternehmen beanstandet, dass die Rechtslage zur Sanktionierbarkeit derartiger Sachverhalte unsicher und ein Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes in dieser Frage in Kürze zu erwarten sei.
Die Argumente von Swisscom sind altbekannt: In der Schweiz herrsche intensiver Infrastrukturwettbewerb mit den verschiedenen Kabelnetzen und den neusten Mobilfunknetzen. Neuerdings werden sogar die noch nicht existierenden Glasfasernetze ins Spiel gebracht. Erwähnt wird auch, dass die seit April 2007 eingeführte – und von Swisscom im Vorfeld heftig bekämpfte – Entbündelung den Wettbewerb belebt habe.
Sunrise will Revision des Fernmeldegesetzes
Auch das zweitgrösste Schweizer Telekom-Unternehmen Sunrise hat auf den Weko-Entscheid reagiert. Sunrise schreibt in einer Mitteilung, es habe insgesamt über sieben Jahre gedauert seit der Eröffnung der ersten kartellrechtlichen Untersuchung bei ADSL-Diensten bis zum heutigen Entscheid. Dafür sei das Resultat nun deutlich ausgefallen. "Die Ex-Monopolistin hat die Konkurrenz über Jahre in Schach gehalten, indem sie für ihre Vorleistungen überhöhte Preise verlangte und sich dadurch im Wettbewerb einen Vorteil verschafft hat", so Sunrise.
Damit in Zukunft Missbrauch und Diskriminierung durch Swisscom verhindert werden könnten, brauche es griffigere Instrumente. Sunrise fordert deshalb einmal mehr eine Revision des Fernmeldegesetzes. (mim)

Loading

Mehr zum Thema

image

Sunrise will nicht freiwillig auf Huawei verzichten

Ohne politischen Druck werde man nicht auf die Mobilfunktechnologie des chinesischen Anbieters verzichten, sagte der CEO der Muttergesellschaft.

publiziert am 26.1.2023
image

Wohneigentümer können sich wieder Priorität im Glasfaser­ausbau erkaufen

Über zwei Jahre lang nahm Swisscom keine Glasfaser­bestellungen von Eigenheim­besitzern entgegen. Das ist seit dem 1. Januar wieder anders.

publiziert am 17.1.2023
image

Auch Salt stellt MMS-Dienst ein

Nach Swisscom stellt auch das Telekomunternehmen Salt seinen MMS-Dienst ein. Für das Versenden von Fotos und Videos über das Mobilfunknetz gibt es mittlerweile viel beliebtere Alternativen.

publiziert am 9.1.2023
image

Laura Melusine Baudenbacher präsidiert neu die Weko

Andreas Heinemann tritt aufgrund der Amtszeitbeschränkung als Weko-Präsident zurück. Seine Nachfolgerin ist eine auf Kartellrecht spezialisierte Anwältin.

publiziert am 4.1.2023