3 Franken für IP-Adressen: Bundesgericht stösst Urteil um

19. August 2021, 14:35
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Vorinstanzlich hatte Init7 höhere Tarife zugesprochen bekommen. Für den Anwalt des Providers hat das neue Urteil Auswirkungen auf die Branche.

Die Entschädigung für Auskünfte eines Anbieters von Internet-Dienstleistungen an den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) muss nicht kostendeckend sein. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
Im konkreten Fall hatte der ÜPF dem Provider Init7 69 Auskunftsaufträge für die Identifikation von Benutzer-IP-Adressen erteilt. Der ÜPF stellt solche Anfragen im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden.
Init7 stellte pro erteilte Auskunft eine Rechnung von 250 Franken. Laut der Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist für die Feststellung einer IP-Adresse, wie sie vorliegend verlangt wurde, nur eine Entschädigung von 3 Franken vorgesehen.
Die Winterthurer Firma ging wegen der Tarife vor das Bundesverwaltungsgericht: Der bisherige Tarif habe dem tatsächlichen Aufwand der Telco-Anbieter entsprochen. Es sei "unverständlich", so Init7, dass der Bundesrat von den Providern verlange, dieselbe Arbeit nun für nur drei Franken zu erledigen.

EJPD zog den Fall weiter

Vor dem Bundesverwaltungsgericht bekam Init7 Recht. Im Urteil (A-4867/2019) hiess es im Juni 2020: "Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Aufwand für die Beantwortung einer Auskunftsanfrage nicht voll entschädigt werden muss und eine Pauschalisierung zulässig ist, steht eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 3.– offensichtlich in keinem angemessenen Verhältnis zu einem – von der Vorinstanz geschätzten und der Beschwerdeführerin bestrittenen – Zeitaufwand von 37 Minuten."
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zog den Fall jedoch ans Bundesgericht weiter. Die Lausanner Richter halten nun in ihrem Urteil (2C_650/2020) fest, dass eine Pauschalisierung bei der Abgeltung der Aufträge zulässig ist. Die Entschädigung müsse entgegen der Vorinstanz und den Begründungen des Providers nicht zwingend kostendeckend sein. Dienstleister sollten vielmehr dazu motiviert werden, möglichst automatisierte Abfragen zu ermöglichen. Ansonsten würden ineffiziente Systeme belohnt.

Init7: "Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis"

Rechtsanwalt Simon Schlauri, der Init7 im Fall vertrat, erklärt gegenüber inside-channels.ch zu diesem Punkt: "Eine automatisierte Abfrage ist für grössere Telcos kein Problem. Doch kleinere Provider verfügen nicht unbedingt über diese Automatisierungen. Kosten und Nutzen für solche Abfragen stehen bei ihnen in keinem Verhältnis."
Für Schlauri kommt das Bundesgerichtsurteil "überraschend", weil es diesem Umstand, den das Bundesverwaltungsgericht noch anders gesehen hatte, nicht mehr Rechnung trägt.
Laut Bundesgericht besteht weiter ein öffentliches Interesse an der Mitwirkung der Telekommunikation-Dienstleister an einer effektiven Strafverfolgung. Es sei nicht nur eine Bürgerpflicht, an der Aufklärung von Straftaten mitzuwirken, sondern eine gesetzliche Pflicht der Dienstleister, technische Vorkehrungen zu treffen, die dies ermöglichten.
Dies sei eine Seite des Entscheids, so Schlauri, die so wohl kaum dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers entspreche, die Provider angemessen zu entschädigen. Es bestehe die Gefahr, dass der Dienst ÜPF auch weiterhin jeden Gerichtsentscheid bis vor Bundesgericht weiterziehe.
Dies könne Auswirkungen auf die Branche haben, erklärt Schlauri. "Bei Anfragen wird sich jeder Provider überlegen, ob er sich beschwert. Für viele lohnt es sich nicht, diesen langen Gerichtsweg auf sich zu nehmen."

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