5G: Deutschland wird Huawei wohl nicht aus­schliessen

14. Oktober 2019, 11:52
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Nach langer Beratung hat die Bundesregierung in Deutschland offenbar entschieden, dass Huawei Komponenten für das deutsche 5G Netz liefern darf.

Nach langer Beratung hat die Bundesregierung in Deutschland offenbar entschieden, dass Huawei Komponenten für das deutsche 5G Netz liefern darf. Dies gehe aus dem aktuellen Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur hervor, der dem 'Handelsblatt' vorliegt.
Der Beschluss soll in den nächsten Tagen publiziert werden.
Eine Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, sei diskutiert worden. Doch sei eine solche, explizite Nennung im aktuellen Papier nun nicht enthalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ein Zerwürfnis mit China befürchtet, schreibt das 'Handelsblatt' mit Berufung auf Regierungskreise. Mit diesem Beschluss aber setzt sich Deutschland über Warnungen der US-Regierung, auf die Technologie der Chinesen zu verzichten. Peking könne chinesische Unternehmen zur Spionage zwingen, so die Begründung der USA.
Der Entwurf der Bundesnetzagentur werde nach Veröffentlichungen mit Unternehmen und Verbänden beraten. Ende 2019 oder Anfang 2020 soll schliesslich laut Bericht das neue Regelwerk in Kraft treten.
Vorgesehen sei, dass Netzbetreiber wie die Telekom und Vodafone die kritischen Bereiche ihrer Netzarchitektur selbst identifizieren. Für diese Bereiche gelte dann ein erhöhtes Sicherheitsniveau. Die Überprüfung übernehme das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das die Produkte der Netzwerkausrüster zertifiziert.
Ebenfalls vorgesehen sei, dass von den Herstellern eine Vertrauenswürdigkeitserklärung verlangt werde. Ob solche Erklärungen tatsächlich etwas Wert sind, wird in Frage gestellt. Aber der deutschen Regierung gehe es darum, ein "Rechtsmittel gegen Unternehmen wie Huawei in der Hand zu haben, sollte sich eines Tages nachweisen lassen, dass ihre Produkte für Spionage oder Sabotage eingesetzt wurden", heisst es im Bericht. (kjo)

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