90 grosse IT-Beschaffungen ohne Ausschreibung in drei Jahren

3. Juni 2009, 10:16
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Bundesstellen und bundesnahe Betriebe schreiben viele Aufträge nicht aus. Doch dafür gibt es meistens sehr gute Gründe. Soeben hat die SBB einen 8-Millionen-Euro-Auftrag freihändig an Microsoft vergeben. Auch hier gibt es keine Open-Source-Alternative.

Bundesstellen und bundesnahe Betriebe schreiben viele Aufträge nicht aus. Doch dafür gibt es meistens sehr gute Gründe. Soeben hat die SBB einen 8-Millionen-Euro-Auftrag freihändig an Microsoft vergeben. Auch hier gibt es keine Open-Source-Alternative.
In der gestrigen Fragestunde des Nationalrats kam die freihändige Vergabe eines 42-Millionen-Auftrags des Bundes an Microsoft zur Sprache. Entsprechende Fragen hatten EVP-Nationalrat Walter Donzé und SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (beide Mitglieder der Open-Source-Lobby "Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit") eingereicht. Donzé wollte wissen, ob die Verwaltung für den "standardisierten Arbeitsplatz Bund" je eine Richtofferte eingeholt oder eine Studie veranlasst habe, um Software-Alternativen wie beispielsweise Open Source in Betracht zu ziehen. Eine Antwort darauf lässt sich auf parlament.ch allerdings nicht finden.
Graf-Litscher hingegen wollte wissen, welche anderen, nicht ausgeschriebenen Informatikbeschaffungen (inkl. wiederkehrende Lizenzverträge) über 250'000 Franken in den letzten drei Jahren von Bundesstellen beziehungsweise bundesnahen Betrieben getätigt wurden.
"Technische Besonderheiten"
Wie heute der 'NZZ' zu entnehmen ist, wurden gemäss Angaben des Finanzdepartements in den letzten drei Jahren von der Bundesverwaltung im Informatikbereich insgesamt rund 90 Aufträge mit einem Auftragswert von über 250'000 Franken freihändig, also ohne Ausschreibungsverfahren, vergeben. Dafür gebe es verschiedene Gründe.
Ausschlaggebend sind laut dem Finanzdepartement "technische Besonderheiten des Auftrags". Es handle sich dabei auch um Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen, oder die Dringlichkeit der Auftragsvergabe habe zum Ausschreibungsverzicht geführt. Als weitere mögliche Gründe nennt das Finanzdepartement den Schutz geistigen Eigentums sowie die Tatsache, dass das Beschaffungsrecht nicht anwendbar ist für Aufträge, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet würden.
8-Millionen-Auftrag der SBB
Erst vor kurzem wurde erneut ein solcher ausschreibungsloser Auftrag im Handelsamtsblatt publiziert. Erneut hat Microsoft Irland den Zuschlag erhalten, diesmal für die dreijährige Verlängerung der "Software Assurance" (Pflege und Support) für Microsoft-Lizenzen der SBB. Der Auftrag im Wert von 8,364 Millionen Euro wurde am vergangenen Freitag publiziert.
Wie SBB-Sprecher Reto Kormann auf Anfrage sagt, umfasst die jetzt publizierte Auftragsvergabe an Microsoft fast ausschliesslich "Software Assurance", die zum Funktionieren der bestehenden SBB-Informatik unerlässlich sei. Für "Software Assurance" seien keine Ausschreibungen notwendig. Einen Grund für eine Beschwerde sieht die SBB nicht, denn mit der genannten Lizenzform erwirbt man vor allem das Recht, neue Produktversionen innerhalb der Vertragslaufzeit zu beziehen. Es handelt sich also um eine Folgelieferung und nicht um eine Neubeschaffung von Software. Eine Open-Source-Alternative dafür gibt es nicht.
Die Open-Source-Community scheint, anders als im bekannten Fall beim Bund, nicht besonders stark daran interessiert, gegen die Auftragsvergabe der SBB eine Beschwerde einzureichen. Matthias Stürmer, Vorstandsmitglied des Vereins "/ch/open", sagt, man "prüfe" den Fall. (Maurizio Minetti)

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