Aargauer Betreibungsämter müssen einheitliche Software verwenden

26. Mai 2015, 11:21
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Im Kanton Aargau herrscht seit einigen Jahren ein Streit um die Software der Betreibungsämter.

Im Kanton Aargau herrscht seit einigen Jahren ein Streit um die Software der Betreibungsämter. Das Aargauer Obergericht hatte vor drei Jahren entschieden, dass alle Aargauer Betreibungsämter die gleiche Software verwenden müssen. Durchgesetzt hat sich die Lösung "Expert" von BK Solution. Letztes Jahr stützte das Bundesgericht diesen Entscheid. Hinter dem Luzerner Unternehmen stehen ehemalige Simultan-Spezialisten. Die Gemeinden Spreitenbach und Niederrohrdorf wehren sich gegen die Vorschrift. In Spreitenbach setzt man auf die Software Bonimpex, Niederrohrdorf arbeitet mit WinBeam von Sage.
Nun stellt sich auch die Kantonsregierung hinter das Obergericht, wie das 'Regionaljournal Aargau Solothurn' zum Thema eingereicht. Sie wollten das Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs abändern, so dass die Gemeinden in der Wahl ihrer IT völlig frei bleiben würden. In der Begründung warfen sie dem Aargauer Obergericht unter anderem vor, die einheitliche Software befohlen zu haben, ohne die Gemeinden anzuhören.
Die Regierung lehnt aber eine Gesetzesänderung aus mehreren Gründen ab. Erstens seien die Vorschläge nicht vereinbar mit Bundesrecht und zweitens sei auch aus ganz praktischen Gründen eine einheitliche Software zu bevorzugen, argumentiert die Regierung und lehnte die Motion ab. (mim)

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