In den USA tritt nächste Woche ein Gesetz in Kraft, das Teil des letztes Jahr beschlossenen National Defense Authorization Act ist: Ab Dienstag ist es Behörden verboten mit bestimmten chinesischen Tech-Firmen Verträge abzuschliessen oder zu verlängern. Betroffen sind neben Huawei auch ZTE, Hikvision, Hytera und Dahua Technology. Ab August 2020 soll das Verbot auch auf Auftragnehmer von US-Behörden ausgeweitet werden.

Bereits seit Mai steht Huawei in den USA auf einer schwarzen Liste.

Kürzlich zeigte sich der Chef des deutschen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) besorgt über die Debatte um Huawei. Wenn politisches Vertrauen die Entscheidungen bei Investitionen bestimme, könne dies den volkswirtschaftlichen Wohlstand untergaben, denn es behindere die internationale Arbeitsteilung. Dies gab Arne Schönbohm gegenüber der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (FAZ) zu Protokoll. Massgeblich für Security-Entscheide sollen technische Aspekte sein.

Wenn sich etwa eine Antenne aus technischen Gründen nicht überprüfen oder überwachen lasse, dann solle man sie verbieten – ganz gleich woher sie komme. Für eine Analyse sei es vollkommen egal, aus welchem Land ein Bauteil stamme, ob "aus China, aus Korea oder aus Schweden", so der Chef des BSI, das unter anderem technische Komponenten und Produkte auf Manipulationsfähigkeit und Sicherheit prüft.

Die USA üben bezüglich Huawei auch Druck auf europäische Länder aus. So hatte US-Aussenminister Mike Pompeo etwa die Schweiz vor Spionage seitens Huawei gewarnt. Dabei geht es insbesondere um den Aufbau des 5G-Netzes, bei dem Huawei führend ist. Hierzulande setzt etwa Sunrise auf den chinesischen Hersteller.

Bislang waren die Bemühungen der USA in Europa aber nicht von grossem Erfolg geprägt. Dies unterstreicht nun auch die Stellungnahme des BSI-Chefs. (ts)