Abraxacus: Bitterer Nach­geschmack

4. Juli 2018, 10:51
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Kommentar: Der Vergleich zwischen den St. Galler Gemeinden, Abacus und Abraxas (VRSG) hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack.

Kommentar: Der Vergleich zwischen den St. Galler Gemeinden, Abacus und Abraxas (VRSG) hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack.
Die Schweiz ist Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Sie hat sich verpflichtet, öffentliche Beschaffungen gemäss den Regeln der WTO durchzuführen. Die ganze Schweiz? Nein. Im Osten der Schweiz, im Kanton St. Gallen, gelten die Regeln der WTO offenbar erst seit diesem Montag. "Im nun vereinbarten Vergleich verpflichten sich die Gemeinden zur Vergaberechtskonformität von IT-Beschaffungen" heisst es in einer Pressemitteilung, die der Kanton am Montag verschickt hat. In dieser freut sich der Kanton, dass Abacus, Abraxas (formerly known as VRSG) und die 69 St. Galler Gemeinden einen Vergleich geschlossen hätten: "Dadurch können erheblicher Aufwand und Kosten gespart werden."
Haben wir Grund zu Freude? Immerhin musste Abacus mehrere Millionen Franken in die Hand nehmen, um etwas durchzusetzen, was selbstverständlich sein sollte. Nämlich dass Gemeinden gesetzes- und regelkonform beschaffen.
Ausserdem lässt der Vergleich eine wichtige Frage offen: Muss eine Firma, die sich vollständig in der Hand der öffentlichen Hand befindet, IT-Aufträge regelkonform ausschreiben oder darf sie diese nach Lust und Laune vergeben? Wir erinnern uns: 2014 hat sich VRSG ohne Ausschreibung (und nach einem teuren Flop mit IBM-Software) dazu entscheiden, eine Gemeindelösung zusammen mit IT&T neu zu entwickeln. VRSG schrieb uns damals. "Als privatrechtliche Aktiengesellschaft und Anbieterin von IT-Dienstleistungen ist die VRSG keine Vergabestelle im Sinne des öffentlichen Beschaffungsrechts. Die Auswahl von Lieferanten und Partnern liegt vollumfänglich in der unternehmerischen Freiheit der VRSG."
Die Gemeinden stellten sich auf den Standpunkt, sie hätten laufende Verträge mit VRSG und müssten deshalb nicht ausschreiben. Und VRSG fand, sie sei eine private Firma, und müsse deshalb nicht ausschreiben. Womit die in der Schweiz gültigen Beschaffungsregeln für die öffentliche Hand in St. Gallen ausgehebelt waren. Die Frage, ob Abraxas als private Firma beschaffen darf, wie sie will, wird in dem Vergleich nicht geklärt.
Der Vergleich zwischen den St. Galler Gemeinden, Abacus und Abraxas ist zweifellos eine gute Sache. Doch warum braucht es einen teuren Rechstsstreit und die Intervention eines Regierungsrats, um etwas so Selbstverständliches wie die Einhaltung von Gesetzen durchzusetzen?
Immerhin: Beim Kanton St. Gallen hat man die Problematik erkannt. Die "Beschaffungsplattform" des Kantons soll dafür sorgen, dass auch Software-Projekte künftig sauber ausgeschrieben werden. Wir sind gespannt. (Christoph Hugenschmidt)
(Interessenbindung: Sowohl Abacus und Abraxas wie auch weitere Anbieter (siehe unten) sind wichtige Werbekunden unseres Verlags.)

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